Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Die Firma Perspektive i UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden "Perspektive") betreibt das Internetportal „JEMAND MÜSSTE MAL...!“ unter der Domain „jemand-muesste-mal.de“ (im Folgenden "Jmm"). Jmm ist ein Internetportal rund um das Thema Ideen. Die Registrierung, Nutzung und Bereitstellung von Inhalten auf Jmm (im Folgenden "Inhalte") ist ausschließlich im Rahmen und unter Beachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") möglich und gestattet. Diese AGB gelten für alle Leistungen von Perspektive in Bezug auf Jmm. Die AGB bestehen aus diesen Rahmen-AGB, sowie den ergänzenden Besonderen Vertragsbedingungen (im Folgenden "BVB") der verschiedenen Geschäftsbereiche. Im Folgenden wird die Abkürzung "AGB" für die Rahmen-AGB und die BVB in ihrer Gesamtheit verwendet.
1.2 Diese AGB regeln den Geschäftsverkehr mit privaten Nutzern (im Folgenden "Verbraucher") und gewerblichen Nutzern (im Folgenden "Unternehmer"). Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer können Nutzer (im Folgenden "Nutzer") im Portal von Perspektive werden.
1.3 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit folgendem Unternehmen zustande:
Perspektive i UG (haftungsbeschränkt)
vertreten durch den Geschäftsführer Christian Preis
An der Donau 3
93080 Pentling
1.4 Für die Nutzung des Portals und der Webseite unter jemandmuesstemal.de, sowie aller Leistungen und Angebote von Perspektive gelten ausschließlich diese AGB. Andere AGB, insbesondere AGB der Nutzer werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
1.5 Diese AGB gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, ohne dass es hierfür einer erneuten ausdrücklichen Bezugnahme bedarf.
1.6 Die verbindliche Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch, selbst wenn diese AGB in andere Sprachen übersetzt werden bzw. worden sind.
1.7 Diese AGB können jederzeit auch unter http://www.jemand-muesste-mal.de/AGB eingesehen, sowie ausgedruckt und gespeichert werden.
1.8 Perspektive ist berechtigt, diese AGB auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen infolge einer nachträglichen Störung der Geschäftsgrundlage und/oder des Äquivalenzverhältnisses und/oder einer nachträglichen Vertragslücke aufgrund geänderter Umstände (beispielsweise durch die Unwirksamkeit von Regelungen wegen einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Nutzer zumutbar sind. Die Änderungen werden wirksam, wenn Perspektive auf die Änderungen hinweist, der Nutzer die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen und die Inanspruchnahme der Leistungen und/oder Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortgesetzt wird, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Fall des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Fall eines Widerspruchs sind beide Parteien jedoch berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
2. Portalnutzung
2.1 Perspektive bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, im Rahmen dieser AGB und der Verschwiegenheitsvereinbarung, das Portal zu nutzen und selbst Inhalte, insbesondere Ideen für andere Mitglieder bereitzustellen. Perspektive bietet Nutzern die Möglichkeit, ihre Ideen auf Jmm einem geschlossenen Personenkreis zur Verfügung zu stellen (im Folgenden: „Ideengeber“). Andere Nutzer haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach vorheriger Freischaltung durch Perspektive, auf diese Ideen zuzugreifen, um diese ggf. zu entwickeln oder zu verwerten (im Folgenden: „Ideennehmer“). Ideengeber stellen ihre Ideen bereit, Ideennehmer sind bereit Ideen zu entwickeln oder in sonstiger Weise zur Entwicklung beizutragen. Perspektive verwaltet die Ideen auf Jmm als Plattformbetreiber und Ideenverwalter.
2.2 Ideen werden in einem geschlossenen Bereich (im Folgenden: „Ideenpool“) innerhalb der Plattform Jmm gesammelt. Zum Ideenpool haben auch bestehende Nutzer von Jmm zunächst keinen Zugriff und müssen freigeschaltet werden. Erst mit Freischaltung erfolgt die Möglichkeit des Zugriffs auf die Ideen. Die Freischaltung erfolgt ausschließlich erst nach Zustimmung zu den BVB: Ideennehmer https://www.jemand-muesste-mal.de/rechtliches-ideennehmer/ sowie nach Abschluss der Verschwiegenheitsvereinbarung für Ideennehmer.
2.3 Die von Nutzern bereitgestellten Inhalte werden grundsätzlich nicht geprüft, insbesondere nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit, und stellen nicht die Meinung oder Ansicht von Perspektive dar. Die Nutzer sind für alle Inhalte, die sie bei Jmm veröffentlichen, in vollem Umfang selbst verantwortlich.
2.4 Perspektive ist jederzeit berechtigt, die unentgeltlich bereitgestellten Dienste und Leistungen zu ändern, neue Dienste und Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste und Leistungen ganz oder teilweise einzustellen. Dabei wird jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht genommen.
2.5 Bei der Bestellung kostenpflichtiger Dienste oder Leistungen speichert Perspektive den Vertragstext und sendet diesen sowie die Bestelldaten, diese AGB und weitere Informationen wie etwa zum Widerrufsrecht für Verbraucher dem Nutzer unverzüglich via E-Mail zu.
3. Registrierung und Nutzerkonten
3.1 Die Nutzung des Portals ist ausschließlich einem geschlossenen Personenkreis möglich und setzt die vorherige Registrierung als Nutzer voraus. Die Registrierung ist kostenlos und erfolgt ausschließlich unter Einwilligung in diese AGB und nach Abschluss einer Verschwiegenheitsvereinbarung (NDA).
3.2 Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos. Erst mit der endgültigen Freischaltung der Registrierung kommt zwischen Perspektive und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des Portals (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.
3.3 Um ein Nutzerkonto bei Jmm eröffnen zu können, muss sich der Nutzer zunächst u.a. mit einer gültigen Emailadresse bei Jmm registrieren. Die Registrierung erfolgt in folgenden Schritten:
1.) Betätigen der Schaltfläche "Registrierung".
2.) Eingabe der erforderlichen Daten und Zustimmung zu diesen AGB, den BVB Ideengeber und der Verschwiegenheitsvereinbarung Ideengeber.
3.) Betätigen der Schaltfläche "Registrieren".
Der Registrierungsvorgang kann durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Eine Berichtigung der eingegebenen Daten kann auch noch in der Kontoverwaltung erfolgen.
3.4 Die bei der Registrierung abgefragten und erforderlichen Daten sind vollständig und richtig anzugeben. Die Falschangabe dieser Daten stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Nachträgliche Änderungen dieser Daten hat der Nutzer unaufgefordert und unverzüglich selbst zu korrigieren.
3.5 Perspektive behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
3.6 Es ist nur ein Nutzerkonto pro Nutzer gestattet. Die Eröffnung oder Unterhaltung mehrerer Nutzerkonten, insbesondere durch Neuregistrierung nach Sperrung des Nutzerkontos oder bei Hausverbot, ist ausdrücklich untersagt und stellt für sich jeweils einen außerordentlichen Kündigungsgrund des Nutzungsvertrages dar. Die Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
3.7 Firmen können für Ihre Mitarbeiter je ein Firmenkonto für Jmm beantragen, so dass es möglich ist, offizielle Firmenkonten zu unterhalten. Die Einrichtung eines Firmenkontos erfolgt ausschließlich nach eigenem Ermessen von Perspektive. Ein Anspruch auf ein Firmenkonto besteht nicht. Der Nutzungsvertrag kommt in diesen Fällen mit der jeweiligen Firma und nicht mit dem Mitarbeiter zustande. Die Nutzung eines Firmenkontos durch mehrere Mitarbeiter (gleichzeitig oder abwechselnd) ist nicht gestattet. Für jeden Mitarbeiter ist ein eigenes Firmenkonto zu beantragen. Scheidet der Mitarbeiter aus der Firma aus, so ist dies Perspektive unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Das Firmenkonto des ausgeschiedenen Mitarbeiters wird dann für die weitere Verwendung gesperrt.
3.8 Nutzer haben ihr Passwort geheim zu halten und dürfen das Passwort insbesondere nicht an Dritte weitergeben. Die Nutzer sind selbst verantwortlich, ihren Zugang zum Portal und das Passwort ausreichend zu sichern. Nutzer haften im Rahmen der bestehenden Sorgfaltspflichten grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden.
4. Basis-Dienste und Premium-Dienste
4.1 Jmm bietet Basis-Dienste und Premium-Dienste an. Basis-Dienste stehen bereits nach der Registrierung zur Verfügung und sind kostenfrei. Premium-Dienste sind kostenpflichtig und können zusätzlich bestellt werden.
4.2 Die Präsentation der Dienste und Leistungen auf Jmm stellt kein verbindliches Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Nutzer, ihrerseits ein verbindliches Angebot (im Folgenden "Bestellung") abzugeben.
5. Forum und Chat
5.1 Für ein angenehmes Portalklima ist die Beachtung der folgenden Verhaltensregeln maßgebend. Verstöße können je nach Intensität entsprechend sanktioniert werden.
5.2 Beleidigungen, Bedrohungen und herabsetzende Äußerungen sind untersagt – auch in persönlichen Nachrichten oder - soweit vorhanden - im Chat. Bei Meinungsäußerungen ist darauf zu achten, dass die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird.
5.3 Die Bereitstellung von persönlichen Daten ohne Zustimmung des Betroffenen ist untersagt.
5.4 Es ist darauf zu achten, dass Beiträge und/oder Themen, je nach deren Inhalt, in der richtigen Kategorie erstellt werden.
5.5 Zusätzlich zu diesen AGB sind - soweit vorhanden - die Regeln der jeweiligen Foren- oder Chat-Kategorie zu beachten.
5.6 Massennachrichten (SPAM), externe Verlinkungen, die vordergründig zu Zwecken der Suchmaschinenoptimierung erfolgen (Link-SPAM) und/oder Verlinkungen auf Partnerprogramme (Affiliate-Links) sind untersagt.
5.7 Die Bereitstellung, Verbreitung und/oder Verlinkung von schädlichen Inhalten, insbesondere von Viren, Trojanern, Exploits, Malware und/oder anderen schädlichen Dateien ist untersagt.
5.8 Die Bereitstellung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen ist untersagt. Dazu gehören insbesondere aber nicht abschließend:
• Jugendgefährdende oder jugendbeeinträchtigende Inhalte, insbesondere erotischer Natur.
• Sittenwidrige und/oder diffamierende und/oder beleidigende und/oder belästigende Inhalte.
• Radikale und/oder verfassungsfeindliche Inhalte oder Symbole.
Links auf rechtswidrige Inhalte außerhalb des Portals sind ebenfalls untersagt. Dies gilt auch für die Nutzung des Profilbildes und der Signatur, soweit vorhanden.
5.9 Die Bereitstellung von Inhalten, die gegen Rechte Dritter verstoßen ist verboten. Dazu gehören insbesondere aber nicht abschließend:
• Inhalte, die gegen das Urheberrecht oder das Leistungsschutzrecht Dritter verstoßen (z.B. Fotografien und/oder Texte).
• Inhalte, die gegen das Kennzeichenrecht (z.B.: Markenrecht, Werktitelrecht und/oder Namensrecht) Dritter verstoßen.
• Inhalte, die gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen.
Dies gilt auch für die Nutzung des Profilbildes und der Signatur, soweit vorhanden.
5.10 Den Anweisungen der Moderatoren/Administratoren ist jederzeit Folge zu leisten.
5.11 Perspektive ist berechtigt, je nach Intensität des Regelverstoßes, Beiträge und/oder ganze Themen zu editieren, zu verschieben und/oder zu sperren sowie ganz oder teilweise zu löschen, Private Nachrichten einzusehen und/oder zu löschen (z.B. bei Spam), Nutzer zu verwarnen, Nutzern die Schreiberechte ganz oder teilweise zu entziehen, die Anzahl der Beiträge des Nutzers pro Tag zu begrenzen, Nutzer temporär oder dauerhaft zu sperren und/oder den Nutzungsvertrag ordentlich und/oder außerordentlich zu kündigen sowie ein Hausverbot auszusprechen.
5.12 Die Änderungen eines Moderators oder eines Administrators in den Mitgliederbeiträgen dürfen von den Mitgliedern nicht verändert oder gelöscht werden.
6. Vertragslaufzeit, Kündigung, Sperre und Hausverbot
6.1 Der Nutzungsvertrag kann durch ordentliche oder durch außerordentliche Kündigung beendet werden. Die Aufführung von außerordentlichen Kündigungsgründen in diesen AGB ist exemplarisch und nicht abschließend.
6.2 Sofern neben dem Nutzungsvertrag lediglich Basis-Dienste bestehen, kann der Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
6.3 Sofern neben dem Nutzungsvertrag lediglich Basis-Dienste bestehen, kann Perspektive den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowie das Recht zur Sperrung oder ein Hausverbot auszusprechen bleiben hiervon unberührt.
6.4 Das Vertragsverhältnis endet mit Wirksamwerden der Kündigung. Perspektive behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
6.5 Verstößt der Nutzer gegen die AGB oder geltendes Recht, so ist Perspektive berechtigt, nach eigenem Ermessen Maßnahmen durchzuführen. Dies umfasst insbesondere die ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages, die vorläufige oder dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos, die vorläufige oder dauerhafte Einstellung einzelner Leistungen sowie die Erteilung eines Hausverbots.
6.6 Während einer bestehenden Sperre besteht Hausverbot für den betroffenen Nutzer. Es ist ihm insbesondere untersagt, sich erneut zu registrieren. Ein Hausverbot kann auch unabhängig von einer Sperre ausgesprochen werden.
6.7 Perspektive ist berechtigt, mit Ablauf von einem (1) Monat nach Wirksamwerden der Kündigung und ggf. nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen, sämtliche im Rahmen der Portalnutzung entstandenen Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen.
7. Haftungsfreistellung
7.1 Der Nutzer stellt Perspektive von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte aufgrund der Verletzung ihrer Rechte und/oder Rechtsgüter durch die vom Nutzer bei Jmm bereitgestellten Inhalte gegenüber Perspektive geltend machen.
7.2 Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Perspektive einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
7.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Perspektive für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere Nutzer oder Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen, insbesondere vorausgehende Schriftwechsel, zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8. Haftung
8.1 Perspektive haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
8.2 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Perspektive bzw. durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen von Perspektive herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden), haftet Perspektive unbeschränkt.
8.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung vertraut werden durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalspflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ausgeschlossen.
8.4 Für die von Perspektive unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) haftet Perspektive nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste und/oder Leistungen entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden.
8.5 Perspektive haftet nicht für Schäden oder Ausfälle, welche durch Störungen an Telefonleitungen, sonstigen Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Überdies haftet Perspektive nicht für Schäden oder Ausfälle, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind.
8.6 Bei der Überlassung des Speicherplatzes schließt Perspektive jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel aus. Spätere Einwendungen und/oder Ansprüche wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
8.7 Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von Perspektive oder Dritten, für die Perspektive haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für Perspektive möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter.
8.8 Die Nutzer sind für die Sicherung ihrer Daten (Backup) selbst verantwortlich. Perspektive führt insbesondere kein Backup durch und ist für den zufälligen Verlust von Daten nicht verantwortlich.
9. Nutzungsrechte
An Inhalten, die dem Urheberrecht unterliegen, räumt der Nutzer unbeschadet von Ziffer 10 dieser AGB der Perspektive ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes nichtübertragbares Nutzungsrecht ein, die Inhalte zu vervielfältigen und im Sinne des Urheberrechts öffentlich zugänglich zu machen, sowie zu bearbeiten, sollte dies erforderlich sein.
10. Geheimhaltungsverpflichtung
10.1 Alle registrierten und zur Teilnahme durch den Administrator zugelassenen Nutzer verpflichten sich die von anderen Nutzern ihnen über Jmm gegenüber offenbarten Informationen, insbesondere Ideen geheim zu halten und sie oder Teile davon nicht an Dritte weiterzugeben. Jeder Nutzer hält seine eigenen auf Jmm eingestellten Informationen, insbesondere Ideen außerhalb dieser Plattform geheim. Perspektive wird ebenfalls diese Informationen, insbesondere Ideen nicht außerhalb von Jmm veröffentlichen und/oder verbreiten. Alle auf Jmm ausgetauschten Informationen gelten als geheim und damit der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.
10.2 Verletzt der Nutzer oder Mitarbeiter des Nutzers oder sonstige Personen, für die der Nutzer gemäß §§ 31, 278, 831 BGB einzustehen hat, die sich aus dieser Geheimhaltungsvereinbarung ergebenden Pflichten, so verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe an Perspektive in angemessener Höhe, wobei Perspektive die Höhe nach billigem Ermessen i.S.v. § 315 BGB bestimmen wird und die Angemessenheit der Vertragsstrafe im Streitfall von dem zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
11. Newsletter
11.1 Die Registrierung für den Newsletter ist kostenfrei und erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB.
11.2 Die Anmeldung zum Newsletter erfolgt nach dem sog. doppelten Opt-In Verfahren. So muss der Nutzer zunächst dem Erhalt des Newsletters ausdrücklich zustimmen. Im zweiten Schritt muss der Nutzer einen Aktivierungslink in der aufgrund der Zustimmung versandten Bestätigungsemail betätigen, um die Anmeldung abzuschließen.
11.3 Perspektive behält sich das Recht vor einzelne Newsletter oder den Newsletterversand insgesamt, teilweise oder komplett ohne Vorankündigung einzustellen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Der Nutzungsvertrag einschließlich der AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als das nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Gegenüber Unternehmern ist der Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Rechtsverhältnisse der Sitz von Perspektive. Dies gilt auch für die Nacherfüllung.
12.3 Sind beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz von Perspektive der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus den Rechtsbeziehungen mit dem Nutzer resultierenden Ansprüche. Dies gilt auch für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Europäischen Union haben sowie für Nutzer, die nach Abschluss eines Vertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein Land außerhalb der Europäischen Union verlegt haben. Unabhängig davon ist Perspektive jedoch auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
1.1 Die Firma Perspektive i UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden "Perspektive") betreibt das Internetportal „JEMAND MÜSSTE MAL...!“ unter der Domain „jemand-muesste-mal.de“ (im Folgenden "Jmm"). Jmm ist ein Internetportal rund um das Thema Ideen. Die Registrierung, Nutzung und Bereitstellung von Inhalten auf Jmm (im Folgenden "Inhalte") ist ausschließlich im Rahmen und unter Beachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") möglich und gestattet. Diese AGB gelten für alle Leistungen von Perspektive in Bezug auf Jmm. Die AGB bestehen aus diesen Rahmen-AGB, sowie den ergänzenden Besonderen Vertragsbedingungen (im Folgenden "BVB") der verschiedenen Geschäftsbereiche. Im Folgenden wird die Abkürzung "AGB" für die Rahmen-AGB und die BVB in ihrer Gesamtheit verwendet.
1.2 Diese AGB regeln den Geschäftsverkehr mit privaten Nutzern (im Folgenden "Verbraucher") und gewerblichen Nutzern (im Folgenden "Unternehmer"). Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer können Nutzer (im Folgenden "Nutzer") im Portal von Perspektive werden.
1.3 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit folgendem Unternehmen zustande:
Perspektive i UG (haftungsbeschränkt)
vertreten durch den Geschäftsführer Christian Preis
An der Donau 3
93080 Pentling
1.4 Für die Nutzung des Portals und der Webseite unter jemandmuesstemal.de, sowie aller Leistungen und Angebote von Perspektive gelten ausschließlich diese AGB. Andere AGB, insbesondere AGB der Nutzer werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
1.5 Diese AGB gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, ohne dass es hierfür einer erneuten ausdrücklichen Bezugnahme bedarf.
1.6 Die verbindliche Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch, selbst wenn diese AGB in andere Sprachen übersetzt werden bzw. worden sind.
1.7 Diese AGB können jederzeit auch unter http://www.jemand-muesste-mal.de/AGB eingesehen, sowie ausgedruckt und gespeichert werden.
1.8 Perspektive ist berechtigt, diese AGB auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen infolge einer nachträglichen Störung der Geschäftsgrundlage und/oder des Äquivalenzverhältnisses und/oder einer nachträglichen Vertragslücke aufgrund geänderter Umstände (beispielsweise durch die Unwirksamkeit von Regelungen wegen einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Nutzer zumutbar sind. Die Änderungen werden wirksam, wenn Perspektive auf die Änderungen hinweist, der Nutzer die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen und die Inanspruchnahme der Leistungen und/oder Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortgesetzt wird, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Fall des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Fall eines Widerspruchs sind beide Parteien jedoch berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
2. Portalnutzung
2.1 Perspektive bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, im Rahmen dieser AGB und der Verschwiegenheitsvereinbarung, das Portal zu nutzen und selbst Inhalte, insbesondere Ideen für andere Mitglieder bereitzustellen. Perspektive bietet Nutzern die Möglichkeit, ihre Ideen auf Jmm einem geschlossenen Personenkreis zur Verfügung zu stellen (im Folgenden: „Ideengeber“). Andere Nutzer haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach vorheriger Freischaltung durch Perspektive, auf diese Ideen zuzugreifen, um diese ggf. zu entwickeln oder zu verwerten (im Folgenden: „Ideennehmer“). Ideengeber stellen ihre Ideen bereit, Ideennehmer sind bereit Ideen zu entwickeln oder in sonstiger Weise zur Entwicklung beizutragen. Perspektive verwaltet die Ideen auf Jmm als Plattformbetreiber und Ideenverwalter.
2.2 Ideen werden in einem geschlossenen Bereich (im Folgenden: „Ideenpool“) innerhalb der Plattform Jmm gesammelt. Zum Ideenpool haben auch bestehende Nutzer von Jmm zunächst keinen Zugriff und müssen freigeschaltet werden. Erst mit Freischaltung erfolgt die Möglichkeit des Zugriffs auf die Ideen. Die Freischaltung erfolgt ausschließlich erst nach Zustimmung zu den BVB: Ideennehmer https://www.jemand-muesste-mal.de/rechtliches-ideennehmer/ sowie nach Abschluss der Verschwiegenheitsvereinbarung für Ideennehmer.
2.3 Die von Nutzern bereitgestellten Inhalte werden grundsätzlich nicht geprüft, insbesondere nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit, und stellen nicht die Meinung oder Ansicht von Perspektive dar. Die Nutzer sind für alle Inhalte, die sie bei Jmm veröffentlichen, in vollem Umfang selbst verantwortlich.
2.4 Perspektive ist jederzeit berechtigt, die unentgeltlich bereitgestellten Dienste und Leistungen zu ändern, neue Dienste und Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste und Leistungen ganz oder teilweise einzustellen. Dabei wird jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht genommen.
2.5 Bei der Bestellung kostenpflichtiger Dienste oder Leistungen speichert Perspektive den Vertragstext und sendet diesen sowie die Bestelldaten, diese AGB und weitere Informationen wie etwa zum Widerrufsrecht für Verbraucher dem Nutzer unverzüglich via E-Mail zu.
3. Registrierung und Nutzerkonten
3.1 Die Nutzung des Portals ist ausschließlich einem geschlossenen Personenkreis möglich und setzt die vorherige Registrierung als Nutzer voraus. Die Registrierung ist kostenlos und erfolgt ausschließlich unter Einwilligung in diese AGB und nach Abschluss einer Verschwiegenheitsvereinbarung (NDA).
3.2 Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos. Erst mit der endgültigen Freischaltung der Registrierung kommt zwischen Perspektive und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des Portals (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.
3.3 Um ein Nutzerkonto bei Jmm eröffnen zu können, muss sich der Nutzer zunächst u.a. mit einer gültigen Emailadresse bei Jmm registrieren. Die Registrierung erfolgt in folgenden Schritten:
1.) Betätigen der Schaltfläche "Registrierung".
2.) Eingabe der erforderlichen Daten und Zustimmung zu diesen AGB, den BVB Ideengeber und der Verschwiegenheitsvereinbarung Ideengeber.
3.) Betätigen der Schaltfläche "Registrieren".
Der Registrierungsvorgang kann durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Eine Berichtigung der eingegebenen Daten kann auch noch in der Kontoverwaltung erfolgen.
3.4 Die bei der Registrierung abgefragten und erforderlichen Daten sind vollständig und richtig anzugeben. Die Falschangabe dieser Daten stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Nachträgliche Änderungen dieser Daten hat der Nutzer unaufgefordert und unverzüglich selbst zu korrigieren.
3.5 Perspektive behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
3.6 Es ist nur ein Nutzerkonto pro Nutzer gestattet. Die Eröffnung oder Unterhaltung mehrerer Nutzerkonten, insbesondere durch Neuregistrierung nach Sperrung des Nutzerkontos oder bei Hausverbot, ist ausdrücklich untersagt und stellt für sich jeweils einen außerordentlichen Kündigungsgrund des Nutzungsvertrages dar. Die Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
3.7 Firmen können für Ihre Mitarbeiter je ein Firmenkonto für Jmm beantragen, so dass es möglich ist, offizielle Firmenkonten zu unterhalten. Die Einrichtung eines Firmenkontos erfolgt ausschließlich nach eigenem Ermessen von Perspektive. Ein Anspruch auf ein Firmenkonto besteht nicht. Der Nutzungsvertrag kommt in diesen Fällen mit der jeweiligen Firma und nicht mit dem Mitarbeiter zustande. Die Nutzung eines Firmenkontos durch mehrere Mitarbeiter (gleichzeitig oder abwechselnd) ist nicht gestattet. Für jeden Mitarbeiter ist ein eigenes Firmenkonto zu beantragen. Scheidet der Mitarbeiter aus der Firma aus, so ist dies Perspektive unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Das Firmenkonto des ausgeschiedenen Mitarbeiters wird dann für die weitere Verwendung gesperrt.
3.8 Nutzer haben ihr Passwort geheim zu halten und dürfen das Passwort insbesondere nicht an Dritte weitergeben. Die Nutzer sind selbst verantwortlich, ihren Zugang zum Portal und das Passwort ausreichend zu sichern. Nutzer haften im Rahmen der bestehenden Sorgfaltspflichten grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden.
4. Basis-Dienste und Premium-Dienste
4.1 Jmm bietet Basis-Dienste und Premium-Dienste an. Basis-Dienste stehen bereits nach der Registrierung zur Verfügung und sind kostenfrei. Premium-Dienste sind kostenpflichtig und können zusätzlich bestellt werden.
4.2 Die Präsentation der Dienste und Leistungen auf Jmm stellt kein verbindliches Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Nutzer, ihrerseits ein verbindliches Angebot (im Folgenden "Bestellung") abzugeben.
5. Forum und Chat
5.1 Für ein angenehmes Portalklima ist die Beachtung der folgenden Verhaltensregeln maßgebend. Verstöße können je nach Intensität entsprechend sanktioniert werden.
5.2 Beleidigungen, Bedrohungen und herabsetzende Äußerungen sind untersagt – auch in persönlichen Nachrichten oder - soweit vorhanden - im Chat. Bei Meinungsäußerungen ist darauf zu achten, dass die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird.
5.3 Die Bereitstellung von persönlichen Daten ohne Zustimmung des Betroffenen ist untersagt.
5.4 Es ist darauf zu achten, dass Beiträge und/oder Themen, je nach deren Inhalt, in der richtigen Kategorie erstellt werden.
5.5 Zusätzlich zu diesen AGB sind - soweit vorhanden - die Regeln der jeweiligen Foren- oder Chat-Kategorie zu beachten.
5.6 Massennachrichten (SPAM), externe Verlinkungen, die vordergründig zu Zwecken der Suchmaschinenoptimierung erfolgen (Link-SPAM) und/oder Verlinkungen auf Partnerprogramme (Affiliate-Links) sind untersagt.
5.7 Die Bereitstellung, Verbreitung und/oder Verlinkung von schädlichen Inhalten, insbesondere von Viren, Trojanern, Exploits, Malware und/oder anderen schädlichen Dateien ist untersagt.
5.8 Die Bereitstellung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen ist untersagt. Dazu gehören insbesondere aber nicht abschließend:
• Jugendgefährdende oder jugendbeeinträchtigende Inhalte, insbesondere erotischer Natur.
• Sittenwidrige und/oder diffamierende und/oder beleidigende und/oder belästigende Inhalte.
• Radikale und/oder verfassungsfeindliche Inhalte oder Symbole.
Links auf rechtswidrige Inhalte außerhalb des Portals sind ebenfalls untersagt. Dies gilt auch für die Nutzung des Profilbildes und der Signatur, soweit vorhanden.
5.9 Die Bereitstellung von Inhalten, die gegen Rechte Dritter verstoßen ist verboten. Dazu gehören insbesondere aber nicht abschließend:
• Inhalte, die gegen das Urheberrecht oder das Leistungsschutzrecht Dritter verstoßen (z.B. Fotografien und/oder Texte).
• Inhalte, die gegen das Kennzeichenrecht (z.B.: Markenrecht, Werktitelrecht und/oder Namensrecht) Dritter verstoßen.
• Inhalte, die gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen.
Dies gilt auch für die Nutzung des Profilbildes und der Signatur, soweit vorhanden.
5.10 Den Anweisungen der Moderatoren/Administratoren ist jederzeit Folge zu leisten.
5.11 Perspektive ist berechtigt, je nach Intensität des Regelverstoßes, Beiträge und/oder ganze Themen zu editieren, zu verschieben und/oder zu sperren sowie ganz oder teilweise zu löschen, Private Nachrichten einzusehen und/oder zu löschen (z.B. bei Spam), Nutzer zu verwarnen, Nutzern die Schreiberechte ganz oder teilweise zu entziehen, die Anzahl der Beiträge des Nutzers pro Tag zu begrenzen, Nutzer temporär oder dauerhaft zu sperren und/oder den Nutzungsvertrag ordentlich und/oder außerordentlich zu kündigen sowie ein Hausverbot auszusprechen.
5.12 Die Änderungen eines Moderators oder eines Administrators in den Mitgliederbeiträgen dürfen von den Mitgliedern nicht verändert oder gelöscht werden.
6. Vertragslaufzeit, Kündigung, Sperre und Hausverbot
6.1 Der Nutzungsvertrag kann durch ordentliche oder durch außerordentliche Kündigung beendet werden. Die Aufführung von außerordentlichen Kündigungsgründen in diesen AGB ist exemplarisch und nicht abschließend.
6.2 Sofern neben dem Nutzungsvertrag lediglich Basis-Dienste bestehen, kann der Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
6.3 Sofern neben dem Nutzungsvertrag lediglich Basis-Dienste bestehen, kann Perspektive den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowie das Recht zur Sperrung oder ein Hausverbot auszusprechen bleiben hiervon unberührt.
6.4 Das Vertragsverhältnis endet mit Wirksamwerden der Kündigung. Perspektive behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
6.5 Verstößt der Nutzer gegen die AGB oder geltendes Recht, so ist Perspektive berechtigt, nach eigenem Ermessen Maßnahmen durchzuführen. Dies umfasst insbesondere die ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages, die vorläufige oder dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos, die vorläufige oder dauerhafte Einstellung einzelner Leistungen sowie die Erteilung eines Hausverbots.
6.6 Während einer bestehenden Sperre besteht Hausverbot für den betroffenen Nutzer. Es ist ihm insbesondere untersagt, sich erneut zu registrieren. Ein Hausverbot kann auch unabhängig von einer Sperre ausgesprochen werden.
6.7 Perspektive ist berechtigt, mit Ablauf von einem (1) Monat nach Wirksamwerden der Kündigung und ggf. nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen, sämtliche im Rahmen der Portalnutzung entstandenen Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen.
7. Haftungsfreistellung
7.1 Der Nutzer stellt Perspektive von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte aufgrund der Verletzung ihrer Rechte und/oder Rechtsgüter durch die vom Nutzer bei Jmm bereitgestellten Inhalte gegenüber Perspektive geltend machen.
7.2 Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Perspektive einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
7.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Perspektive für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere Nutzer oder Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen, insbesondere vorausgehende Schriftwechsel, zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8. Haftung
8.1 Perspektive haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
8.2 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Perspektive bzw. durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen von Perspektive herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden), haftet Perspektive unbeschränkt.
8.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung vertraut werden durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalspflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ausgeschlossen.
8.4 Für die von Perspektive unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) haftet Perspektive nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste und/oder Leistungen entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden.
8.5 Perspektive haftet nicht für Schäden oder Ausfälle, welche durch Störungen an Telefonleitungen, sonstigen Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Überdies haftet Perspektive nicht für Schäden oder Ausfälle, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind.
8.6 Bei der Überlassung des Speicherplatzes schließt Perspektive jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel aus. Spätere Einwendungen und/oder Ansprüche wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
8.7 Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von Perspektive oder Dritten, für die Perspektive haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für Perspektive möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter.
8.8 Die Nutzer sind für die Sicherung ihrer Daten (Backup) selbst verantwortlich. Perspektive führt insbesondere kein Backup durch und ist für den zufälligen Verlust von Daten nicht verantwortlich.
9. Nutzungsrechte
An Inhalten, die dem Urheberrecht unterliegen, räumt der Nutzer unbeschadet von Ziffer 10 dieser AGB der Perspektive ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes nichtübertragbares Nutzungsrecht ein, die Inhalte zu vervielfältigen und im Sinne des Urheberrechts öffentlich zugänglich zu machen, sowie zu bearbeiten, sollte dies erforderlich sein.
10. Geheimhaltungsverpflichtung
10.1 Alle registrierten und zur Teilnahme durch den Administrator zugelassenen Nutzer verpflichten sich die von anderen Nutzern ihnen über Jmm gegenüber offenbarten Informationen, insbesondere Ideen geheim zu halten und sie oder Teile davon nicht an Dritte weiterzugeben. Jeder Nutzer hält seine eigenen auf Jmm eingestellten Informationen, insbesondere Ideen außerhalb dieser Plattform geheim. Perspektive wird ebenfalls diese Informationen, insbesondere Ideen nicht außerhalb von Jmm veröffentlichen und/oder verbreiten. Alle auf Jmm ausgetauschten Informationen gelten als geheim und damit der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.
10.2 Verletzt der Nutzer oder Mitarbeiter des Nutzers oder sonstige Personen, für die der Nutzer gemäß §§ 31, 278, 831 BGB einzustehen hat, die sich aus dieser Geheimhaltungsvereinbarung ergebenden Pflichten, so verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe an Perspektive in angemessener Höhe, wobei Perspektive die Höhe nach billigem Ermessen i.S.v. § 315 BGB bestimmen wird und die Angemessenheit der Vertragsstrafe im Streitfall von dem zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
11. Newsletter
11.1 Die Registrierung für den Newsletter ist kostenfrei und erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB.
11.2 Die Anmeldung zum Newsletter erfolgt nach dem sog. doppelten Opt-In Verfahren. So muss der Nutzer zunächst dem Erhalt des Newsletters ausdrücklich zustimmen. Im zweiten Schritt muss der Nutzer einen Aktivierungslink in der aufgrund der Zustimmung versandten Bestätigungsemail betätigen, um die Anmeldung abzuschließen.
11.3 Perspektive behält sich das Recht vor einzelne Newsletter oder den Newsletterversand insgesamt, teilweise oder komplett ohne Vorankündigung einzustellen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Der Nutzungsvertrag einschließlich der AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als das nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Gegenüber Unternehmern ist der Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Rechtsverhältnisse der Sitz von Perspektive. Dies gilt auch für die Nacherfüllung.
12.3 Sind beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz von Perspektive der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus den Rechtsbeziehungen mit dem Nutzer resultierenden Ansprüche. Dies gilt auch für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Europäischen Union haben sowie für Nutzer, die nach Abschluss eines Vertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein Land außerhalb der Europäischen Union verlegt haben. Unabhängig davon ist Perspektive jedoch auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Besondere Vertragsbedingungen Ideengeber
+
Besondere Vertragsbedingungen: Ideengeber (BVB: Ideengeber)
(Stand 09/2020)
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Besonderen Vertragsbedingungen: Ideengeber (im Folgenden: "BVB Ideengeber") https://www.jemand-muesste-mal.de/agb-rechtliches/ gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen https://www.jemand-muesste-mal.de/agb-rechtliches/ und allen Verträgen, die Perspektive im Bereich der Internetplattform Jemand müsste mal...! eingeht.
1.2 Perspektive ist berechtigt, diese BVB auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen infolge einer nachträglichen Störung der Geschäftsgrundlage und/oder des Äquivalenzverhältnisses und/oder einer nachträglichen Vertragslücke aufgrund geänderter Umstände (beispielsweise durch die Unwirksamkeit von Regelungen wegen einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Nutzer zumutbar sind. Die Änderungen werden wirksam, wenn Perspektive auf die Änderungen hinweist, der Nutzer die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen und die Inanspruchnahme der Leistungen und/oder Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortgesetzt wird, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Fall des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Fall eines Widerspruchs sind beide Parteien jedoch berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
2. Leistung, Rechte und Pflichten
2.1 Perspektive bietet Nutzern (im Folgenden: „Ideengeber“) die Möglichkeit, ihre Ideen auf Jemand müsste mal...! einem geschlossenen Personenkreis zur Verfügung zu stellen. Der Ideengeber versichert, dass er seine Idee bisher noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, insbesondere auf keiner anderen Plattform im Internet oder auf sonstige Weise veröffentlicht hat.
2.2 Der Ideengeber verpflichtet sich, seine bei Jemand müsste mal...! eingereichte Idee nicht anderweitig, insbesondere nicht auf anderen Plattformen zu veröffentlichen und/oder zu verwerten.
2.3 Perspektive schuldet ein Bemühen, dass die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte und Ideen über Jemand müsste mal...! technisch und organisatorisch gegen den widerrechtlichen Zugriff außenstehender Dritter, die nicht Nutzer von Jemand müsste mal...! sind, geschützt sind. Weiter schuldet Perspektive das Bemühen, die Priorität des Eingangs der Idee auf Jemand müsste mal...! in beweisgeeigneter Form zu dokumentieren. Perspektive übernimmt jedoch keine Verantwortung für den Erfolg des Schutzes der Daten, Inhalte oder Ideen sowie die Beweisgeeignetheit der Dokumentation der Priorität.
2.4 Der Ideengeber hat keinen Anspruch darauf, dass seine eingereichte Idee über Jemand müsste mal...! anderen Nutzern (im Folgenden: „Ideennehmer“) zur Verfügung gestellt wird. Perspektive behält sich das Recht vor, Ideen, insbesondere Ideen, die bereits dem Stand der Technik entsprechen, offensichtlich bekannt sind oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, abzulehnen.
2.5 Der Ideengeber ist sich bewusst, dass Ideen grundsätzlich nicht gesetzlich geschützt sind. Die Bereitstellung der Idee auf Jemand müsste mal...! kann daher trotz aller Bemühungen von Perspektive, insbesondere in Fällen der widerrechtlichen Veröffentlichung durch Ideennehmer, neuheitsschädlich sein und ggf. einer späteren Patentierung entgegenstehen.
2.6 Perspektive übernimmt keine Gewähr, dass die eingereichte Idee verwertbar ist oder tatsächlich entwickelt wird. In keinem Fall ist Perspektive verpflichtet oder hat die Obliegenheit, die Idee selbst zu entwickeln oder zu verwerten oder eine Entwicklung oder Verwertung zu vermitteln.
2.7 Der Ideengeber hat grundsätzlich nur Zugriff auf seine eigenen Ideen. Möchte der Ideengeber auch Zugriff auf andere Ideen erhalten, so ist die Freischaltung zum Ideenpool unter Zustimmung zu den BVB: Ideennehmer https://www.jemand-muesste-mal.de/Rechtliches_Ideennehmer/ sowie der Abschluss der Verschwiegenheitsvereinbarung für Ideennehmer erforderlich.
(Stand 09/2020)
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Besonderen Vertragsbedingungen: Ideengeber (im Folgenden: "BVB Ideengeber") https://www.jemand-muesste-mal.de/agb-rechtliches/ gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen https://www.jemand-muesste-mal.de/agb-rechtliches/ und allen Verträgen, die Perspektive im Bereich der Internetplattform Jemand müsste mal...! eingeht.
1.2 Perspektive ist berechtigt, diese BVB auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen infolge einer nachträglichen Störung der Geschäftsgrundlage und/oder des Äquivalenzverhältnisses und/oder einer nachträglichen Vertragslücke aufgrund geänderter Umstände (beispielsweise durch die Unwirksamkeit von Regelungen wegen einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Nutzer zumutbar sind. Die Änderungen werden wirksam, wenn Perspektive auf die Änderungen hinweist, der Nutzer die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen und die Inanspruchnahme der Leistungen und/oder Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortgesetzt wird, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Fall des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Fall eines Widerspruchs sind beide Parteien jedoch berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
2. Leistung, Rechte und Pflichten
2.1 Perspektive bietet Nutzern (im Folgenden: „Ideengeber“) die Möglichkeit, ihre Ideen auf Jemand müsste mal...! einem geschlossenen Personenkreis zur Verfügung zu stellen. Der Ideengeber versichert, dass er seine Idee bisher noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, insbesondere auf keiner anderen Plattform im Internet oder auf sonstige Weise veröffentlicht hat.
2.2 Der Ideengeber verpflichtet sich, seine bei Jemand müsste mal...! eingereichte Idee nicht anderweitig, insbesondere nicht auf anderen Plattformen zu veröffentlichen und/oder zu verwerten.
2.3 Perspektive schuldet ein Bemühen, dass die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte und Ideen über Jemand müsste mal...! technisch und organisatorisch gegen den widerrechtlichen Zugriff außenstehender Dritter, die nicht Nutzer von Jemand müsste mal...! sind, geschützt sind. Weiter schuldet Perspektive das Bemühen, die Priorität des Eingangs der Idee auf Jemand müsste mal...! in beweisgeeigneter Form zu dokumentieren. Perspektive übernimmt jedoch keine Verantwortung für den Erfolg des Schutzes der Daten, Inhalte oder Ideen sowie die Beweisgeeignetheit der Dokumentation der Priorität.
2.4 Der Ideengeber hat keinen Anspruch darauf, dass seine eingereichte Idee über Jemand müsste mal...! anderen Nutzern (im Folgenden: „Ideennehmer“) zur Verfügung gestellt wird. Perspektive behält sich das Recht vor, Ideen, insbesondere Ideen, die bereits dem Stand der Technik entsprechen, offensichtlich bekannt sind oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, abzulehnen.
2.5 Der Ideengeber ist sich bewusst, dass Ideen grundsätzlich nicht gesetzlich geschützt sind. Die Bereitstellung der Idee auf Jemand müsste mal...! kann daher trotz aller Bemühungen von Perspektive, insbesondere in Fällen der widerrechtlichen Veröffentlichung durch Ideennehmer, neuheitsschädlich sein und ggf. einer späteren Patentierung entgegenstehen.
2.6 Perspektive übernimmt keine Gewähr, dass die eingereichte Idee verwertbar ist oder tatsächlich entwickelt wird. In keinem Fall ist Perspektive verpflichtet oder hat die Obliegenheit, die Idee selbst zu entwickeln oder zu verwerten oder eine Entwicklung oder Verwertung zu vermitteln.
2.7 Der Ideengeber hat grundsätzlich nur Zugriff auf seine eigenen Ideen. Möchte der Ideengeber auch Zugriff auf andere Ideen erhalten, so ist die Freischaltung zum Ideenpool unter Zustimmung zu den BVB: Ideennehmer https://www.jemand-muesste-mal.de/Rechtliches_Ideennehmer/ sowie der Abschluss der Verschwiegenheitsvereinbarung für Ideennehmer erforderlich.
Besondere Vertragsbedingungen Ideennehmer
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Besondere Vertragsbedingungen: Ideennehmer (BVB: Ideennehmer)
(Stand 09/2020)
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Besonderen Vertragsbedingungen: Ideennehmer (im Folgenden: "BVB Ideennehmer") https://www.jemand-muesste-mal.de/rechtliches-ideennehmer/ gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen https://www.jemand-muesste-mal.de/agb-rechtliches/ und allen Verträgen, die Perspektive im Bereich der Internetplattform Jmm eingeht.
1.2 Perspektive ist berechtigt, diese BVB auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen infolge einer nachträglichen Störung der Geschäftsgrundlage und/oder des Äquivalenzverhältnisses und/oder einer nachträglichen Vertragslücke aufgrund geänderter Umstände (beispielsweise durch die Unwirksamkeit von Regelungen wegen einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Nutzer zumutbar sind. Die Änderungen werden wirksam, wenn Perspektive auf die Änderungen hinweist, der Nutzer die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen und die Inanspruchnahme der Leistungen und/oder Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortgesetzt wird, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Fall des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Fall eines Widerspruchs sind beide Parteien jedoch berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
2. Leistung, Rechte und Pflichten
2.1 Der Zugriff auf den Ideenpool ist erst nach vorheriger Freischaltung durch Perspektive möglich. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme am oder Freischaltung zum Ideenpool. Perspektive behält sich vor, Freischaltungen nach eigener Maßgabe abzulehnen.
2.2 Nutzer können die Freischaltung beantragen. Es steht Perspektive frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Voraussetzung für die Bearbeitung des Antrags auf Freischaltung ist der Abschluss einer Verschwiegenheitsvereinbarung zwischen Nutzer und Perspektive (im Folgenden: „NDA Ideennehmer“). Der Abschluss des NDA Ideennehmer führt jedoch zu keiner Verpflichtung oder Obliegenheit von Perspektive, den Nutzer auch zum Ideenpool freizuschalten.
2.3 Die Freischaltung zum allgemeinen Ideenpool ist kostenfrei. Die Freischaltung zu den speziellen Ideenpools ist kostenpflichtig und erfolgt erst nach Zustimmung zur jeweils geltenden Preisliste. Die Preisliste von Perspektive stellt kein verbindliches Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Nutzer, ihrerseits ein verbindliches Angebot (im Folgenden "Bestellung") abzugeben.
2.4 Die Registrierung zu einem speziellen Ideenpool erfolgt in folgenden Schritten:
1.) Betätigen der Schaltfläche "Jetzt freischalten".
2.) Eingabe der erforderlichen Daten.
3.) Auswahl des Preismodells.
4.) Überprüfung der Bestelldaten und Abschluss durch Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“.
Der Bestellvorgang kann durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Eine Berichtigung der eingegebenen Daten kann auch noch in der Kontoverwaltung erfolgen.
2.5 Bei kostenpflichtiger Freischaltung zum Ideenpool speichert Perspektive den Vertragstext und sendet diesen sowie die Vertragsdaten, diese AGB und weitere Informationen dem Nutzer unverzüglich via E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch unter http://www.jemand-muesste-mal.de/agb eingesehen, sowie ausgedruckt und gespeichert werden. Der aktuelle Status des Nutzerkontos inkl. Zugriffsrechte kann im Nutzer-Bereich des Nutzerkontos eingesehen werden.
2.6 Der Ideennehmer hat keinen Anspruch darauf, exklusiven Zugriff auf Ideen zu erhalten oder eine bestimmte Idee zu entwickeln.
2.7 Der Ideennehmer ist sich bewusst, dass Ideen grundsätzlich nicht gesetzlich geschützt sind. Die Bereitstellung der Idee auf Jmm kann daher trotz aller Bemühungen von Perspektive, insbesondere in Fällen der widerrechtlichen Veröffentlichung durch Ideennehmer, neuheitsschädlich sein und ggf. einer späteren Patentierung entgegenstehen.
2.8 Perspektive übernimmt keine Gewähr, dass die entnommene Idee verwertbar ist oder tatsächlich geschützt werden kann.
3. Ideenentwicklung/Beteiligung des Ideennehmers
3.1 Der Ideennehmer verpflichtet sich, eine Idee erst dann zu entwickeln und/oder selbst zu verwerten, wenn eine vertragliche Vereinbarung mit dem Ideengeber, in der die Beteiligung und/oder der Anteil des Ideengebers am wirtschaftlichen Erfolg geregelt ist, in der gesetzlich notwendigen Form abgeschlossen worden ist.
3.2 Der Ideennehmer verpflichtet sich, Dritte erst nach vorheriger Zustimmung des Ideengebers an der Entwicklung der Idee zu beteiligen. Jeder Dritte ist entsprechend des NDA Ideennehmer zu verpflichten.
3.3 Für jeden einzelnen Verstoß des Ideennehmers oder einer ihm zurechenbaren Person gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 3.1 oder Ziffer 3.2 verpflichtet sich der Ideennehmer eine von Perspektive im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmende und im Falle des Streites über die Angemessenheit vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Mit der Zahlung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung oder eines darüberhinausgehenden Schadensersatzes bei entsprechendem Nachweis nicht ausgeschlossen. Die Vertragsstrafe wird auf einen möglichen Schadensersatz angerechnet.
4. Kosten/Provision
4.1 Der Ideennehmer verpflichtet sich, von allen Netto-Zahlungen in Geld oder geldähnlichen sowie geldnahen Leistungen und/oder Forderungen, die er im Zusammenhang mit der aus dem Ideenpool entnommenen Idee an den Ideengeber leistet, Perspektive einen laufenden Anteil in Höhe von zehn vom Hundert zu bezahlen. Diese Verpflichtung ist zeitlich unbegrenzt. Dies gilt auch, soweit sich der Ideennehmer zur Erfüllung seiner Verpflichtung gegenüber dem Ideengeber Dritter bedient oder Dritte direkt zur Zahlung an den Ideengeber veranlasst.
4.2 Der Ideennehmer ist verpflichtet, Aufzeichnungen, Berichte, Konten und Bücher (Geschäftsunterlagen) zu führen, die es ermöglichen, alle Leistungen an den Ideengeber nach Ziffer 4.1 zu überprüfen und diese Perspektive oder von ihr beauftragten Dritten, die von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Ergibt eine Prüfung, dass der Ideennehmer seiner Verpflichtung nach Ziffer 4.1 nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, so trägt er die Kosten dieser Überprüfung. Ansonsten trägt Perspektive die Kosten der Prüfung.
(Stand 09/2020)
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Diese Besonderen Vertragsbedingungen: Ideennehmer (im Folgenden: "BVB Ideennehmer") https://www.jemand-muesste-mal.de/rechtliches-ideennehmer/ gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen https://www.jemand-muesste-mal.de/agb-rechtliches/ und allen Verträgen, die Perspektive im Bereich der Internetplattform Jmm eingeht.
1.2 Perspektive ist berechtigt, diese BVB auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen infolge einer nachträglichen Störung der Geschäftsgrundlage und/oder des Äquivalenzverhältnisses und/oder einer nachträglichen Vertragslücke aufgrund geänderter Umstände (beispielsweise durch die Unwirksamkeit von Regelungen wegen einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Nutzer zumutbar sind. Die Änderungen werden wirksam, wenn Perspektive auf die Änderungen hinweist, der Nutzer die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen und die Inanspruchnahme der Leistungen und/oder Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortgesetzt wird, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Fall des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Fall eines Widerspruchs sind beide Parteien jedoch berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
2. Leistung, Rechte und Pflichten
2.1 Der Zugriff auf den Ideenpool ist erst nach vorheriger Freischaltung durch Perspektive möglich. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme am oder Freischaltung zum Ideenpool. Perspektive behält sich vor, Freischaltungen nach eigener Maßgabe abzulehnen.
2.2 Nutzer können die Freischaltung beantragen. Es steht Perspektive frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Voraussetzung für die Bearbeitung des Antrags auf Freischaltung ist der Abschluss einer Verschwiegenheitsvereinbarung zwischen Nutzer und Perspektive (im Folgenden: „NDA Ideennehmer“). Der Abschluss des NDA Ideennehmer führt jedoch zu keiner Verpflichtung oder Obliegenheit von Perspektive, den Nutzer auch zum Ideenpool freizuschalten.
2.3 Die Freischaltung zum allgemeinen Ideenpool ist kostenfrei. Die Freischaltung zu den speziellen Ideenpools ist kostenpflichtig und erfolgt erst nach Zustimmung zur jeweils geltenden Preisliste. Die Preisliste von Perspektive stellt kein verbindliches Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Nutzer, ihrerseits ein verbindliches Angebot (im Folgenden "Bestellung") abzugeben.
2.4 Die Registrierung zu einem speziellen Ideenpool erfolgt in folgenden Schritten:
1.) Betätigen der Schaltfläche "Jetzt freischalten".
2.) Eingabe der erforderlichen Daten.
3.) Auswahl des Preismodells.
4.) Überprüfung der Bestelldaten und Abschluss durch Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“.
Der Bestellvorgang kann durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Eine Berichtigung der eingegebenen Daten kann auch noch in der Kontoverwaltung erfolgen.
2.5 Bei kostenpflichtiger Freischaltung zum Ideenpool speichert Perspektive den Vertragstext und sendet diesen sowie die Vertragsdaten, diese AGB und weitere Informationen dem Nutzer unverzüglich via E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch unter http://www.jemand-muesste-mal.de/agb eingesehen, sowie ausgedruckt und gespeichert werden. Der aktuelle Status des Nutzerkontos inkl. Zugriffsrechte kann im Nutzer-Bereich des Nutzerkontos eingesehen werden.
2.6 Der Ideennehmer hat keinen Anspruch darauf, exklusiven Zugriff auf Ideen zu erhalten oder eine bestimmte Idee zu entwickeln.
2.7 Der Ideennehmer ist sich bewusst, dass Ideen grundsätzlich nicht gesetzlich geschützt sind. Die Bereitstellung der Idee auf Jmm kann daher trotz aller Bemühungen von Perspektive, insbesondere in Fällen der widerrechtlichen Veröffentlichung durch Ideennehmer, neuheitsschädlich sein und ggf. einer späteren Patentierung entgegenstehen.
2.8 Perspektive übernimmt keine Gewähr, dass die entnommene Idee verwertbar ist oder tatsächlich geschützt werden kann.
3. Ideenentwicklung/Beteiligung des Ideennehmers
3.1 Der Ideennehmer verpflichtet sich, eine Idee erst dann zu entwickeln und/oder selbst zu verwerten, wenn eine vertragliche Vereinbarung mit dem Ideengeber, in der die Beteiligung und/oder der Anteil des Ideengebers am wirtschaftlichen Erfolg geregelt ist, in der gesetzlich notwendigen Form abgeschlossen worden ist.
3.2 Der Ideennehmer verpflichtet sich, Dritte erst nach vorheriger Zustimmung des Ideengebers an der Entwicklung der Idee zu beteiligen. Jeder Dritte ist entsprechend des NDA Ideennehmer zu verpflichten.
3.3 Für jeden einzelnen Verstoß des Ideennehmers oder einer ihm zurechenbaren Person gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 3.1 oder Ziffer 3.2 verpflichtet sich der Ideennehmer eine von Perspektive im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmende und im Falle des Streites über die Angemessenheit vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Mit der Zahlung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung oder eines darüberhinausgehenden Schadensersatzes bei entsprechendem Nachweis nicht ausgeschlossen. Die Vertragsstrafe wird auf einen möglichen Schadensersatz angerechnet.
4. Kosten/Provision
4.1 Der Ideennehmer verpflichtet sich, von allen Netto-Zahlungen in Geld oder geldähnlichen sowie geldnahen Leistungen und/oder Forderungen, die er im Zusammenhang mit der aus dem Ideenpool entnommenen Idee an den Ideengeber leistet, Perspektive einen laufenden Anteil in Höhe von zehn vom Hundert zu bezahlen. Diese Verpflichtung ist zeitlich unbegrenzt. Dies gilt auch, soweit sich der Ideennehmer zur Erfüllung seiner Verpflichtung gegenüber dem Ideengeber Dritter bedient oder Dritte direkt zur Zahlung an den Ideengeber veranlasst.
4.2 Der Ideennehmer ist verpflichtet, Aufzeichnungen, Berichte, Konten und Bücher (Geschäftsunterlagen) zu führen, die es ermöglichen, alle Leistungen an den Ideengeber nach Ziffer 4.1 zu überprüfen und diese Perspektive oder von ihr beauftragten Dritten, die von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Ergibt eine Prüfung, dass der Ideennehmer seiner Verpflichtung nach Ziffer 4.1 nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, so trägt er die Kosten dieser Überprüfung. Ansonsten trägt Perspektive die Kosten der Prüfung.
Geheimhaltungsvertrag Ideengeber
+
Geheimhaltungsvertrag Ideengeber
(Stand 09/2020)
Zwischen
Perspektive i UG (haftungsbeschränkt),
vertreten durch den Geschäftsführer Christian Preis
An der Donau 3
93080 Pentling
(Im Folgenden: Ideenverwalter oder Plattformbetreiber)
und
NAME, ADRESSE
(Im Folgenden: Ideengeber)
wird folgender Vertrag geschlossen:
Präambel
Der Ideenverwalter betreibt eine Ideenplattform im Internet. Dabei handelt es sich um ein ge-schlossenes Ideenmanagementsystem für Unternehmen und Privatpersonen (im Folgenden: Ideengeber) mit Umsetzungsunterstützung durch Expertenteams sowie Zugang zur eigenen Ideenplattform. Ideengeber stellen ihre Ideen auf die Plattform ein, die dann durch den Platt-formbetreiber verwaltet werden und durch Ideennehmer eingesehen und ggf. umgesetzt wer-den können.
Zur Vorbereitung einer eventuellen Zusammenarbeit und ggf. später im Rahmen der Ver-tragsdurchführung werden die Parteien einander vertrauliche Informationen zur Verfügung stellen.
1. Verpflichtungen zur Vertraulichkeit
1.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie wegen der beabsichtigten ge-meinschaftlichen Tätigkeit von der Gegenseite erhalten, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu be-handeln und nur zur Prüfung einer möglichen Zusammenarbeit zu verwenden. Keine Partei ist berechtigt, diese Informationen ganz oder teilweise zu anderen als den soeben genannten Zwecken zu nutzen oder diese Information Dritten zugänglich zu machen.
1.2 Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die eine der Parteien nach-weisbar rechtmäßig von Dritten erhalten hat, oder die öffentlich bekannt sind. Werden Infor-mationen nachträglich öffentlich bekannt, unterliegen sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr den Verpflichtungen dieser Vereinbarung.
1.3 Die Parteien verpflichten sich zusätzlich, evtl. einschlägige datenschutzrechtliche Vor-schriften einzuhalten.
2. Sicherheitsmaßnahmen
2.1 Die Parteien verpflichten sich, die in ihren Datenverarbeitungsanlagen gespeicherten Da-ten durch die nach dem Stand der Technik möglichen technischen Maßnahmen zu schützen, um sowohl den Zugriff Dritter von außen als auch die unberechtigte Nutzung der Daten durch ansonsten berechtigte Mitarbeiter zu verhindern.
2.2 Beide Parteien verpflichten sich, die in Ziffer 1 und der Präambel benannten Informatio-nen ausschließlich den Mitarbeitern zugänglich zu machen, für die dies notwendig ist, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu prüfen und eventuelle Verhandlungen hierüber zu führen.
2.3 Beide Parteien verpflichten sich des Weiteren, Kopien der erlangten Informationen bzw. Daten nur in zwingend notwendigem Umfang, insbesondere zu Datensicherungszwecken, anzufertigen.
3. Externe Berater
3.1 Sollte sich eine der Parteien zur Überprüfung der möglichen Zusammenarbeit oder zu sonstigen Zwecken, die Grundlage dieses Vertrages sind, Dritter bedienen, die nicht ihre Mit-arbeiter sind, sind diese von der jeweiligen Partei zur Einhaltung sämtlicher in diesem Vertrag genannten Pflichten ihrerseits vertraglich zu verpflichten, soweit es sich nicht um Berufsge-heimnisträger wie bspw. Rechtsanwälte handelt.
3.2 Beide Parteien verpflichten sich hinsichtlich dieser Beauftragten und Helfer dazu, ihnen nur die Informationen zugänglich zu machen, die sie zur Erfüllung ihrer jeweils konkreten Aufgabe benötigen.
4. Schlussbestimmungen
4.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als das nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Ver-braucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
4.2 Sind beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz des Ideenverwalters der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten.
4.3 Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird der übrige Teil des Vertrages davon nicht berührt und bleibt wirksam und durchführbar. In diesem Fall tritt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine Regelung, die dem bei Vereinbarung der jeweiligen Regelung vorhandenen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass dieser Vertrag Lücken enthal-ten sollte.
(Stand 09/2020)
Zwischen
Perspektive i UG (haftungsbeschränkt),
vertreten durch den Geschäftsführer Christian Preis
An der Donau 3
93080 Pentling
(Im Folgenden: Ideenverwalter oder Plattformbetreiber)
und
NAME, ADRESSE
(Im Folgenden: Ideengeber)
wird folgender Vertrag geschlossen:
Präambel
Der Ideenverwalter betreibt eine Ideenplattform im Internet. Dabei handelt es sich um ein ge-schlossenes Ideenmanagementsystem für Unternehmen und Privatpersonen (im Folgenden: Ideengeber) mit Umsetzungsunterstützung durch Expertenteams sowie Zugang zur eigenen Ideenplattform. Ideengeber stellen ihre Ideen auf die Plattform ein, die dann durch den Platt-formbetreiber verwaltet werden und durch Ideennehmer eingesehen und ggf. umgesetzt wer-den können.
Zur Vorbereitung einer eventuellen Zusammenarbeit und ggf. später im Rahmen der Ver-tragsdurchführung werden die Parteien einander vertrauliche Informationen zur Verfügung stellen.
1. Verpflichtungen zur Vertraulichkeit
1.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie wegen der beabsichtigten ge-meinschaftlichen Tätigkeit von der Gegenseite erhalten, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu be-handeln und nur zur Prüfung einer möglichen Zusammenarbeit zu verwenden. Keine Partei ist berechtigt, diese Informationen ganz oder teilweise zu anderen als den soeben genannten Zwecken zu nutzen oder diese Information Dritten zugänglich zu machen.
1.2 Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die eine der Parteien nach-weisbar rechtmäßig von Dritten erhalten hat, oder die öffentlich bekannt sind. Werden Infor-mationen nachträglich öffentlich bekannt, unterliegen sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr den Verpflichtungen dieser Vereinbarung.
1.3 Die Parteien verpflichten sich zusätzlich, evtl. einschlägige datenschutzrechtliche Vor-schriften einzuhalten.
2. Sicherheitsmaßnahmen
2.1 Die Parteien verpflichten sich, die in ihren Datenverarbeitungsanlagen gespeicherten Da-ten durch die nach dem Stand der Technik möglichen technischen Maßnahmen zu schützen, um sowohl den Zugriff Dritter von außen als auch die unberechtigte Nutzung der Daten durch ansonsten berechtigte Mitarbeiter zu verhindern.
2.2 Beide Parteien verpflichten sich, die in Ziffer 1 und der Präambel benannten Informatio-nen ausschließlich den Mitarbeitern zugänglich zu machen, für die dies notwendig ist, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu prüfen und eventuelle Verhandlungen hierüber zu führen.
2.3 Beide Parteien verpflichten sich des Weiteren, Kopien der erlangten Informationen bzw. Daten nur in zwingend notwendigem Umfang, insbesondere zu Datensicherungszwecken, anzufertigen.
3. Externe Berater
3.1 Sollte sich eine der Parteien zur Überprüfung der möglichen Zusammenarbeit oder zu sonstigen Zwecken, die Grundlage dieses Vertrages sind, Dritter bedienen, die nicht ihre Mit-arbeiter sind, sind diese von der jeweiligen Partei zur Einhaltung sämtlicher in diesem Vertrag genannten Pflichten ihrerseits vertraglich zu verpflichten, soweit es sich nicht um Berufsge-heimnisträger wie bspw. Rechtsanwälte handelt.
3.2 Beide Parteien verpflichten sich hinsichtlich dieser Beauftragten und Helfer dazu, ihnen nur die Informationen zugänglich zu machen, die sie zur Erfüllung ihrer jeweils konkreten Aufgabe benötigen.
4. Schlussbestimmungen
4.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als das nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Ver-braucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
4.2 Sind beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz des Ideenverwalters der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten.
4.3 Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird der übrige Teil des Vertrages davon nicht berührt und bleibt wirksam und durchführbar. In diesem Fall tritt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine Regelung, die dem bei Vereinbarung der jeweiligen Regelung vorhandenen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass dieser Vertrag Lücken enthal-ten sollte.
Geheimhaltungsvertrag Ideennehmer
+
Geheimhaltungsvertrag Ideennehmer
(Stand 09/2020)
Zwischen
Perspektive i UG (haftungsbeschränkt),
vertreten durch den Geschäftsführer Christian Preis
An der Donau 3
93080 Pentling
(Im Folgenden: Ideenverwalter oder Plattformbetreiber)
und
NAME, ADRESSE
(Im Folgenden: Ideennehmer)
wird folgender Vertrag geschlossen:
Präambel
Der Ideenverwalter betreibt eine Ideenplattform im Internet unter der Domain „jemandmuesstemal.de“. Dabei handelt es sich um ein geschlossenes Ideenmanagementsystem für Unternehmen und Privatpersonen (im Folgenden: Ideengeber) mit Umsetzungsunterstützung durch Expertenteams sowie Zugang zur eigenen Ideenplattform. Ideengeber stellen ihre Ideen auf die Plattform ein, die dann durch den Plattformbetreiber verwaltet werden und durch Ideennehmer eingesehen und ggf. umgesetzt werden können.
Der Ideennehmer beabsichtigt eine oder mehrere Ideen zu prüfen und ggf. später umzusetzen. Zur Vorbereitung einer eventuellen Zusammenarbeit und ggf. später im Rahmen der Vertragsdurchführung wird der Ideenverwalter dem Ideennehmer vertrauliche Informationen des Ideengebers zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang werden auch wesentliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Ideengebers und/oder des Ideenverwalters offenbart.
Diese vertraulichen Informationen, insbesondere die geschäftlichen und betrieblichen Geheimnisse müssen auch dann vertraulich behandelt werden, wenn es zu einer Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten (Ideenverwalter, Ideengeber, Ideennehmer) nicht kommt oder die Zusammenarbeit – gleich aus welchem Grund – beendet wird. Deswegen wird unabhängig von der beabsichtigten Zusammenarbeit und ohne Rücksicht darauf, ob es zur Zusammenarbeit kommt oder diese später beendet wird, zwischen den Parteien diese Vereinbarung zum Schutz der Vertraulichkeit geschlossen.
1. Definitionen
1.1 "Vertrauliche Informationen" sind alle finanziellen, technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen, die Geschäftstätigkeit, die Mitarbeiter oder die Geschäftsführung betreffenden oder sonstigen Informationen (einschließlich Daten, Aufzeichnungen und Know-how), welche sich auf den Ideengeber, den Ideenverwalter oder ein mit ihnen jeweils verbundenes Unternehmen beziehen und welche dem Ideennehmer, dessen Organen, Mitarbeitern, Beratern oder sonstigen für ihn tätigen Dritten direkt oder indirekt vom Ideengeber, Ideenverwalter oder einem mit ihnen jeweils verbundenen Unternehmen zugänglich gemacht werden oder diesen auf sonstige Weise zur Kenntnis gelangen. Ob und auf welchem Trägermedium die Informationen verkörpert sind, ist unerheblich; insbesondere sind auch mündliche Informationen umfasst. Unerheblich ist auch, ob Dokumente oder andere Trägermedien vom Ideengeber, Ideenverwalter oder dem Ideennehmer oder anderen erstellt wurden, sofern sie Informationen verkörpern, die sich auf den Ideengeber, Ideenverwalter oder ein mit ihnen jeweils verbundenes Unternehmen beziehen.
Eine Vertrauliche Information im Sinne dieser Klausel ist auch die Tatsache, dass Vertrauliche Informationen dem Ideennehmer zur Kenntnis gebracht wurden, die Existenz und der Inhalt dieser Vereinbarung sowie sämtliche sonstige den Abschluss oder die Durchführung des Vorhabens betreffende Informationen, einschließlich der Tatsache, dass Gespräche über das Vorhaben stattfinden, und dem Stand dieser Gespräche.
Eine Information gilt nicht als vertraulich, wenn sie zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Ideennehmer bereits öffentlich bekannt war oder danach ohne einen Verstoß gegen diese Vereinbarung oder Vertraulichkeitsverpflichtungen berechtigter Personen öffentlich bekannt wurde. Die Beweislast trägt der Ideennehmer.
1.2 "Berechtigte Personen" sind der Ideennehmer, dessen Organe und Mitarbeiter sowie mit dem Ideennehmer verbundene Unternehmen, deren Organe und Mitarbeiter, sofern sie jeweils einer den Schutz dieser Vereinbarung nicht unterschreitenden Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber dem Ideennehmer unterliegen, und mit dem Vorhaben notwendigerweise zu befassen sind. Berechtigte Personen sind ferner beruflich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater des Ideennehmers. Der Ideennehmer wird dem Ideenverwalter im Fall einer Aufforderung die Namen und die Funktion seiner Berater mitteilen. Sollte der Ideenverwalter ernsthafte und entsprechend darzulegende Bedenken hinsichtlich der Einschaltung eines bestimmten Beraters haben, werden sich die Parteien hierüber beraten und bemühen, die Bedenken durch angemessene Maßnahmen auszuräumen.
1.3 "Verbundene Unternehmen" sind Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG.
1.4 "Mitarbeiter" sind Arbeitnehmer des Ideengebers oder Ideenverwalters bzw. des Ideennehmers und der jeweiligen verbundenen Unternehmen sowie Mitarbeiter ohne Arbeitnehmerstatus wie etwa freie Mitarbeiter und Zeitarbeitskräfte.
2. Verpflichtungen zur Vertraulichkeit
2.1 Der Ideennehmer wird die vertraulichen Informationen streng vertraulich behandeln und sie Dritten, die nicht berechtigte Personen sind, weder weiterleiten noch auf sonstige Weise zugänglich machen sowie geeignete Vorkehrungen zum Schutz der Vertraulichen Informationen treffen, mindestens aber diejenigen Vorkehrungen, mit denen er besonders sensible Informationen über sein eigenes Unternehmen schützt.
2.2 Der Ideennehmer wird sämtliche berechtigten Personen, die vertrauliche Informationen erhalten, über Inhalt und Umfang der Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung informieren und sicherstellen, dass alle berechtigten Personen die Bestimmungen dieser Vereinbarung einhalten.
2.3 Der Ideennehmer wird die vertraulichen Informationen ausschließlich zur Beurteilung des Vorhabens und zur Verhandlungsführung im Rahmen des Vorhabens sowie später zur Durchführung des Vorhabens verwenden. Insbesondere wird der Ideennehmer die vertraulichen Informationen nicht nutzen, um sich im Wettbewerb einen geschäftlichen Vorteil gegenüber dem Ideengeber, dem Ideenverwalter, einem mit ihnen jeweils verbundenen Unternehmen oder Dritten zu verschaffen.
2.4 Der Ideennehmer wird nach Aufforderung des Ideenverwalters sämtliche Dokumente und sonstige Trägermedien nach Wahl des Ideennehmers zurückgeben, zerstören oder nicht wieder herstellbar löschen, soweit sie vertrauliche Informationen verkörpern, es sei denn, der Ideennehmer ist gesetzlich oder aufgrund der Regelwerke einer Börse oder durch Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer zuständigen Behörde oder sonstigen Einrichtung zur Aufbewahrung verpflichtet. Vertrauliche Informationen, die in routinemäßig elektronisch abgespeicherten Dateien enthalten sind, müssen nicht gelöscht werden, soweit dies nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. Nicht gelöschte Informationen müssen jedoch weiterhin geschützt werden. Der Ideennehmer hat dem Ideenverwalter nach Aufforderung unter Angabe von Gründen schriftlich mitzuteilen, welche vertraulichen Informationen zurückgegeben, zerstört oder gelöscht worden sind und welche nicht.
2.5 Der Ideennehmer wird den Ideenverwalter unverzüglich informieren, wenn der Ideennehmer, dessen Organe, Mitarbeiter oder Berater Kenntnis davon erlangen, dass vertrauliche Informationen unter Verstoß gegen diese Vereinbarung weitergegeben wurden.
2.6 Der Ideennehmer verpflichtet sich zusätzlich, ggf. einschlägige datenschutzrechtliche Vorschriften einzuhalten und insbesondere seine Mitarbeiter nach Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. b) DSGVO zu verpflichten.
3. Ausnahmen zu den Verpflichtungen zur Vertraulichkeit
3.1 Die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit gemäß Ziffer 2.1 gelten nicht, wenn
3.1.1 der Ideenverwalter für den konkreten Einzelfall der Weitergabe der vertraulichen Informationen an einen Dritten seine vorherige schriftliche Zustimmung gegenüber dem Ideennehmer erteilt,
3.1.2 der Ideennehmer die vertraulichen Informationen vor dem Abschluss dieser Vereinbarung von einem Dritten erlangt hat oder danach ohne Verletzung dieser Vereinbarung von einem Dritten erlangt, sofern der Dritte jeweils rechtmäßig in den Besitz der Informationen gelangt ist und durch die Weitergabe nicht gegen eine ihn bindende Vertraulichkeitsverpflichtung verstößt oder
3.1.3 der Ideennehmer zur Offenlegung der vertraulichen Informationen durch Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer Behörde oder sonstigen Einrichtung oder gesetzlich oder aufgrund der Regelwerke einer Börse verpflichtet ist, wobei der Ideennehmer alle vernünftigen Schritte unternehmen muss, um die Offenlegung der Vertraulichen Information im größtmöglichen Umfang zu verhindern oder zu beschränken.
Hält sich der Ideennehmer derart für verpflichtet, wird er den Ideenverwalter, soweit rechtlich zulässig, rechtzeitig vor der Offenlegung schriftlich benachrichtigen, damit dieser oder der Ideengeber die Offenlegung durch rechtliche Maßnahmen unterbinden kann. In dieser Benachrichtigung wird der Ideennehmer dem Ideenverwalter in geeigneter Form, beispielsweise gemäß dem schriftlichen Gutachten eines Rechtsberaters, mitteilen, welche vertraulichen Informationen weitergeleitet werden müssen. Der Ideennehmer wird nur den Teil der vertraulichen Informationen offenlegen, der offengelegt werden muss.
3.2 Der Ideennehmer trägt jeweils die Beweislast für das Vorliegen einer Ausnahme von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit.
4. Informationsvermittlung
4.1 Der Ideenverwalter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vertraulichen Informationen oder der Annahmen, die auf den Vertraulichen Informationen basieren.
4.2 Der Ideennehmer wird keinen Kontakt zu Mitarbeitern oder Beratern des Ideengebers oder des Ideenverwalters aufnehmen, es sei denn, der Ideenverwalter hat dem Ideennehmer ausdrücklich Personen benannt, die der Ideennehmer hinsichtlich der Übermittlung von vertraulichen Informationen ansprechen darf.
4.3 Weder die Bestimmungen dieser Vereinbarung noch die an den Ideennehmer übermittelten vertraulichen Informationen haben einen rechtsgeschäftlichen Erklärungsinhalt im Hinblick auf das Vorhaben, eine eventuelle Zusammenarbeit oder in sonstiger Weise über den Inhalt der Bestimmungen dieser Vereinbarung hinaus. Insbesondere verbleiben die vom Ideenverwalter oder auf dessen Veranlassung weitergegebenen Informationen im geistigen Eigentum des Ideengebers oder seiner verbundenen Unternehmen und es werden keine Nutzungs- oder Lizenzrechte begründet.
5. Vertragsstrafe
Für jeden einzelnen Verstoß des Ideennehmers oder einer ihm zurechenbaren Person gegen die Verpflichtungen aus diesem Vertrag verpflichtet sich der Ideennehmer eine vom Ideenverwalter im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmende und im Falle des Streites über die Angemessenheit vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Mit der Zahlung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung oder eines darüberhinausgehenden Schadensersatzes bei entsprechendem Nachweis nicht ausgeschlossen. Die Vertragsstrafe wird auf einen möglichen Schadensersatz angerechnet.
Mit der Zahlung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung oder eines darüberhinausgehenden Schadensersatzes bei entsprechendem Nachweis nicht ausgeschlossen. Die Vertragsstrafe wird auf einen möglichen Schadensersatz angerechnet.
6. Laufzeit
6.1 Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und hat eine Laufzeit von 10 Jahren.
6.2 Die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit bestehen noch weitere 10 Jahre nach dem Ende dieser Vereinbarung fort, unabhängig aus welchem Grund die Vereinbarung geendet hat.
6.3 Soweit es sich um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) handelt, bestehen die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit unbeschränkt nach dem Ende dieser Vereinbarung fort, unabhängig aus welchem Grund die Vereinbarung geendet hat.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
7.2 Sind beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz des Ideenverwalters der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten. Dies gilt auch für den Fall, dass der Ideennehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat sowie für den Fall, dass der Ideennehmer nach Abschluss des Vertrages seinen Sitz, Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat. Unabhängig davon ist der Ideenverwalter jedoch auch berechtigt, den Ideennehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
7.3 Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird der übrige Teil des Vertrages davon nicht berührt und bleibt wirksam und durchführbar. In diesem Fall tritt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine Regelung, die dem bei Vereinbarung der jeweiligen Regelung vorhandenen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass dieser Vertrag Lücken enthalten sollte.
7.4 Die verbindliche Vertragssprache ist Deutsch, selbst wenn dieser Vertrag in andere Sprachen übersetzt wird bzw. worden ist. Übersetzungen haben die Parteien jeweils auf eigene Kosten und Verantwortung selbst zu veranlassen.
(Stand 09/2020)
Zwischen
Perspektive i UG (haftungsbeschränkt),
vertreten durch den Geschäftsführer Christian Preis
An der Donau 3
93080 Pentling
(Im Folgenden: Ideenverwalter oder Plattformbetreiber)
und
NAME, ADRESSE
(Im Folgenden: Ideennehmer)
wird folgender Vertrag geschlossen:
Präambel
Der Ideenverwalter betreibt eine Ideenplattform im Internet unter der Domain „jemandmuesstemal.de“. Dabei handelt es sich um ein geschlossenes Ideenmanagementsystem für Unternehmen und Privatpersonen (im Folgenden: Ideengeber) mit Umsetzungsunterstützung durch Expertenteams sowie Zugang zur eigenen Ideenplattform. Ideengeber stellen ihre Ideen auf die Plattform ein, die dann durch den Plattformbetreiber verwaltet werden und durch Ideennehmer eingesehen und ggf. umgesetzt werden können.
Der Ideennehmer beabsichtigt eine oder mehrere Ideen zu prüfen und ggf. später umzusetzen. Zur Vorbereitung einer eventuellen Zusammenarbeit und ggf. später im Rahmen der Vertragsdurchführung wird der Ideenverwalter dem Ideennehmer vertrauliche Informationen des Ideengebers zur Verfügung stellen. In diesem Zusammenhang werden auch wesentliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Ideengebers und/oder des Ideenverwalters offenbart.
Diese vertraulichen Informationen, insbesondere die geschäftlichen und betrieblichen Geheimnisse müssen auch dann vertraulich behandelt werden, wenn es zu einer Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten (Ideenverwalter, Ideengeber, Ideennehmer) nicht kommt oder die Zusammenarbeit – gleich aus welchem Grund – beendet wird. Deswegen wird unabhängig von der beabsichtigten Zusammenarbeit und ohne Rücksicht darauf, ob es zur Zusammenarbeit kommt oder diese später beendet wird, zwischen den Parteien diese Vereinbarung zum Schutz der Vertraulichkeit geschlossen.
1. Definitionen
1.1 "Vertrauliche Informationen" sind alle finanziellen, technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen, die Geschäftstätigkeit, die Mitarbeiter oder die Geschäftsführung betreffenden oder sonstigen Informationen (einschließlich Daten, Aufzeichnungen und Know-how), welche sich auf den Ideengeber, den Ideenverwalter oder ein mit ihnen jeweils verbundenes Unternehmen beziehen und welche dem Ideennehmer, dessen Organen, Mitarbeitern, Beratern oder sonstigen für ihn tätigen Dritten direkt oder indirekt vom Ideengeber, Ideenverwalter oder einem mit ihnen jeweils verbundenen Unternehmen zugänglich gemacht werden oder diesen auf sonstige Weise zur Kenntnis gelangen. Ob und auf welchem Trägermedium die Informationen verkörpert sind, ist unerheblich; insbesondere sind auch mündliche Informationen umfasst. Unerheblich ist auch, ob Dokumente oder andere Trägermedien vom Ideengeber, Ideenverwalter oder dem Ideennehmer oder anderen erstellt wurden, sofern sie Informationen verkörpern, die sich auf den Ideengeber, Ideenverwalter oder ein mit ihnen jeweils verbundenes Unternehmen beziehen.
Eine Vertrauliche Information im Sinne dieser Klausel ist auch die Tatsache, dass Vertrauliche Informationen dem Ideennehmer zur Kenntnis gebracht wurden, die Existenz und der Inhalt dieser Vereinbarung sowie sämtliche sonstige den Abschluss oder die Durchführung des Vorhabens betreffende Informationen, einschließlich der Tatsache, dass Gespräche über das Vorhaben stattfinden, und dem Stand dieser Gespräche.
Eine Information gilt nicht als vertraulich, wenn sie zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung durch den Ideennehmer bereits öffentlich bekannt war oder danach ohne einen Verstoß gegen diese Vereinbarung oder Vertraulichkeitsverpflichtungen berechtigter Personen öffentlich bekannt wurde. Die Beweislast trägt der Ideennehmer.
1.2 "Berechtigte Personen" sind der Ideennehmer, dessen Organe und Mitarbeiter sowie mit dem Ideennehmer verbundene Unternehmen, deren Organe und Mitarbeiter, sofern sie jeweils einer den Schutz dieser Vereinbarung nicht unterschreitenden Vertraulichkeitsverpflichtung gegenüber dem Ideennehmer unterliegen, und mit dem Vorhaben notwendigerweise zu befassen sind. Berechtigte Personen sind ferner beruflich oder vertraglich zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater des Ideennehmers. Der Ideennehmer wird dem Ideenverwalter im Fall einer Aufforderung die Namen und die Funktion seiner Berater mitteilen. Sollte der Ideenverwalter ernsthafte und entsprechend darzulegende Bedenken hinsichtlich der Einschaltung eines bestimmten Beraters haben, werden sich die Parteien hierüber beraten und bemühen, die Bedenken durch angemessene Maßnahmen auszuräumen.
1.3 "Verbundene Unternehmen" sind Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG.
1.4 "Mitarbeiter" sind Arbeitnehmer des Ideengebers oder Ideenverwalters bzw. des Ideennehmers und der jeweiligen verbundenen Unternehmen sowie Mitarbeiter ohne Arbeitnehmerstatus wie etwa freie Mitarbeiter und Zeitarbeitskräfte.
2. Verpflichtungen zur Vertraulichkeit
2.1 Der Ideennehmer wird die vertraulichen Informationen streng vertraulich behandeln und sie Dritten, die nicht berechtigte Personen sind, weder weiterleiten noch auf sonstige Weise zugänglich machen sowie geeignete Vorkehrungen zum Schutz der Vertraulichen Informationen treffen, mindestens aber diejenigen Vorkehrungen, mit denen er besonders sensible Informationen über sein eigenes Unternehmen schützt.
2.2 Der Ideennehmer wird sämtliche berechtigten Personen, die vertrauliche Informationen erhalten, über Inhalt und Umfang der Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung informieren und sicherstellen, dass alle berechtigten Personen die Bestimmungen dieser Vereinbarung einhalten.
2.3 Der Ideennehmer wird die vertraulichen Informationen ausschließlich zur Beurteilung des Vorhabens und zur Verhandlungsführung im Rahmen des Vorhabens sowie später zur Durchführung des Vorhabens verwenden. Insbesondere wird der Ideennehmer die vertraulichen Informationen nicht nutzen, um sich im Wettbewerb einen geschäftlichen Vorteil gegenüber dem Ideengeber, dem Ideenverwalter, einem mit ihnen jeweils verbundenen Unternehmen oder Dritten zu verschaffen.
2.4 Der Ideennehmer wird nach Aufforderung des Ideenverwalters sämtliche Dokumente und sonstige Trägermedien nach Wahl des Ideennehmers zurückgeben, zerstören oder nicht wieder herstellbar löschen, soweit sie vertrauliche Informationen verkörpern, es sei denn, der Ideennehmer ist gesetzlich oder aufgrund der Regelwerke einer Börse oder durch Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer zuständigen Behörde oder sonstigen Einrichtung zur Aufbewahrung verpflichtet. Vertrauliche Informationen, die in routinemäßig elektronisch abgespeicherten Dateien enthalten sind, müssen nicht gelöscht werden, soweit dies nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. Nicht gelöschte Informationen müssen jedoch weiterhin geschützt werden. Der Ideennehmer hat dem Ideenverwalter nach Aufforderung unter Angabe von Gründen schriftlich mitzuteilen, welche vertraulichen Informationen zurückgegeben, zerstört oder gelöscht worden sind und welche nicht.
2.5 Der Ideennehmer wird den Ideenverwalter unverzüglich informieren, wenn der Ideennehmer, dessen Organe, Mitarbeiter oder Berater Kenntnis davon erlangen, dass vertrauliche Informationen unter Verstoß gegen diese Vereinbarung weitergegeben wurden.
2.6 Der Ideennehmer verpflichtet sich zusätzlich, ggf. einschlägige datenschutzrechtliche Vorschriften einzuhalten und insbesondere seine Mitarbeiter nach Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. b) DSGVO zu verpflichten.
3. Ausnahmen zu den Verpflichtungen zur Vertraulichkeit
3.1 Die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit gemäß Ziffer 2.1 gelten nicht, wenn
3.1.1 der Ideenverwalter für den konkreten Einzelfall der Weitergabe der vertraulichen Informationen an einen Dritten seine vorherige schriftliche Zustimmung gegenüber dem Ideennehmer erteilt,
3.1.2 der Ideennehmer die vertraulichen Informationen vor dem Abschluss dieser Vereinbarung von einem Dritten erlangt hat oder danach ohne Verletzung dieser Vereinbarung von einem Dritten erlangt, sofern der Dritte jeweils rechtmäßig in den Besitz der Informationen gelangt ist und durch die Weitergabe nicht gegen eine ihn bindende Vertraulichkeitsverpflichtung verstößt oder
3.1.3 der Ideennehmer zur Offenlegung der vertraulichen Informationen durch Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer Behörde oder sonstigen Einrichtung oder gesetzlich oder aufgrund der Regelwerke einer Börse verpflichtet ist, wobei der Ideennehmer alle vernünftigen Schritte unternehmen muss, um die Offenlegung der Vertraulichen Information im größtmöglichen Umfang zu verhindern oder zu beschränken.
Hält sich der Ideennehmer derart für verpflichtet, wird er den Ideenverwalter, soweit rechtlich zulässig, rechtzeitig vor der Offenlegung schriftlich benachrichtigen, damit dieser oder der Ideengeber die Offenlegung durch rechtliche Maßnahmen unterbinden kann. In dieser Benachrichtigung wird der Ideennehmer dem Ideenverwalter in geeigneter Form, beispielsweise gemäß dem schriftlichen Gutachten eines Rechtsberaters, mitteilen, welche vertraulichen Informationen weitergeleitet werden müssen. Der Ideennehmer wird nur den Teil der vertraulichen Informationen offenlegen, der offengelegt werden muss.
3.2 Der Ideennehmer trägt jeweils die Beweislast für das Vorliegen einer Ausnahme von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit.
4. Informationsvermittlung
4.1 Der Ideenverwalter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vertraulichen Informationen oder der Annahmen, die auf den Vertraulichen Informationen basieren.
4.2 Der Ideennehmer wird keinen Kontakt zu Mitarbeitern oder Beratern des Ideengebers oder des Ideenverwalters aufnehmen, es sei denn, der Ideenverwalter hat dem Ideennehmer ausdrücklich Personen benannt, die der Ideennehmer hinsichtlich der Übermittlung von vertraulichen Informationen ansprechen darf.
4.3 Weder die Bestimmungen dieser Vereinbarung noch die an den Ideennehmer übermittelten vertraulichen Informationen haben einen rechtsgeschäftlichen Erklärungsinhalt im Hinblick auf das Vorhaben, eine eventuelle Zusammenarbeit oder in sonstiger Weise über den Inhalt der Bestimmungen dieser Vereinbarung hinaus. Insbesondere verbleiben die vom Ideenverwalter oder auf dessen Veranlassung weitergegebenen Informationen im geistigen Eigentum des Ideengebers oder seiner verbundenen Unternehmen und es werden keine Nutzungs- oder Lizenzrechte begründet.
5. Vertragsstrafe
Für jeden einzelnen Verstoß des Ideennehmers oder einer ihm zurechenbaren Person gegen die Verpflichtungen aus diesem Vertrag verpflichtet sich der Ideennehmer eine vom Ideenverwalter im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmende und im Falle des Streites über die Angemessenheit vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Mit der Zahlung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung oder eines darüberhinausgehenden Schadensersatzes bei entsprechendem Nachweis nicht ausgeschlossen. Die Vertragsstrafe wird auf einen möglichen Schadensersatz angerechnet.
Mit der Zahlung der Vertragsstrafe wird die Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung oder eines darüberhinausgehenden Schadensersatzes bei entsprechendem Nachweis nicht ausgeschlossen. Die Vertragsstrafe wird auf einen möglichen Schadensersatz angerechnet.
6. Laufzeit
6.1 Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und hat eine Laufzeit von 10 Jahren.
6.2 Die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit bestehen noch weitere 10 Jahre nach dem Ende dieser Vereinbarung fort, unabhängig aus welchem Grund die Vereinbarung geendet hat.
6.3 Soweit es sich um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) handelt, bestehen die Verpflichtungen zur Vertraulichkeit unbeschränkt nach dem Ende dieser Vereinbarung fort, unabhängig aus welchem Grund die Vereinbarung geendet hat.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
7.2 Sind beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz des Ideenverwalters der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten. Dies gilt auch für den Fall, dass der Ideennehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat sowie für den Fall, dass der Ideennehmer nach Abschluss des Vertrages seinen Sitz, Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat. Unabhängig davon ist der Ideenverwalter jedoch auch berechtigt, den Ideennehmer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
7.3 Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird der übrige Teil des Vertrages davon nicht berührt und bleibt wirksam und durchführbar. In diesem Fall tritt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine Regelung, die dem bei Vereinbarung der jeweiligen Regelung vorhandenen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass dieser Vertrag Lücken enthalten sollte.
7.4 Die verbindliche Vertragssprache ist Deutsch, selbst wenn dieser Vertrag in andere Sprachen übersetzt wird bzw. worden ist. Übersetzungen haben die Parteien jeweils auf eigene Kosten und Verantwortung selbst zu veranlassen.
Datenschutzerklärung
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1. Verantwortlicher[1]
Verantwortlich im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist:
Perspektive i UG (haftungsbeschränkt)
vertreten durch den Geschäftsführer Christian Preis
An der Donau 3
93080 Pentling
Wir möchten Sie an dieser Stelle auf das Recht zur Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO hinweisen. Demnach hat jede betroffene Person unbeschadet eines anderweitigen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt.
Die Kontaktdaten der für den Verantwortlichen zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Promenade 18
91522 Ansbach
2. Zusammenarbeit
2.1 Art und Umfang der Datenverarbeitung: Bei einer Zusammenarbeit verarbeiten wir folgende Daten:
• Anrede, Titel, Vorname(n), Nachname, Firmenname
• Anschrift
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunknummer)
• Telefaxnummer (soweit von Ihnen angegeben)
• Email-Adresse(n)
• URL Ihrer Webseite(n) (soweit von Ihnen angegeben und erforderlich)
• Umsatzsteuer-ID
• Informationen, die für die Zusammenarbeit und Vertragsdurchführung erforderlich
sind
2.2 Zweck: Wir verarbeiten diese Daten, um Sie als unseren Kunden identifizieren und mit Ihnen in Kontakt treten zu können. Weiter verwenden wir diese Daten, um Sie angemessen betreuen zu können und zur Korrespondenz mit Ihnen. Schließlich verarbeiten wir diese Daten zur Rechnungsstellung.
2.3 Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung der Daten erfolgt aufgrund Ihrer Anfrage bzw. Beauftragung und ist gem. Art 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO für die beiderseitige Erfüllung der Pflichten aus dem Vertrag erforderlich.
2.4 Empfänger der Daten: Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO für die Durchführung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben.
2.5 Speicherdauer und Löschung: Die für die Vertragsdurchführung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die jeweiligen Daten verarbeitet worden sind) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DSGVO aufgrund von steuer-, haftungs- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (etwa aus BGB, HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO eingewilligt haben.
2.6 Widerspruch oder Widerruf: Diese Datenverarbeitung ist für Vertragsdurchführung zwingend erforderlich. Daher besteht keine Widerspruchsmöglichkeit.
3. Nutzung der Webseite
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5. Ausübung des Widerspruchs- und Widerrufsrechts
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6.2 Zweck: Grundsätzlich ist die Nutzung unserer Webseite nur mit Registrierung möglich. Dies geschieht zu folgenden Zwecken:[3]
• Zugang Kundenbereich
• Nutzung der Leistungen für Ideengeber
• Nutzung der Leistungen für Ideennehmer
• Zugang zur Ideenplattform
Ihre Daten werden in unserem System hinterlegt, um Ihnen die Möglichkeit zu bieten, unsere Leistungen in Anspruch zu nehmen, ohne jedes Mal Ihre Daten erneut eingeben zu müssen. Ihre Emailadresse wird von uns dazu verwendet, um Ihnen Bestätigungsmails für die bestellten Leistungen sowie von Ihnen veranlasste Änderungen Ihrer Profildaten oder zur Wiederherstellung Ihres Passworts zukommen lassen zu können. Andere Emails senden wir Ihnen nur zu, wenn Sie dies wünschen und uns zu diesem Zwecke Ihre Einwilligung erteilt haben. Die Speicherung Ihrer IP-Adresse nebst Datum und Uhrzeit erfolgt zur Missbrauchsprävention.
6.3 Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung der Daten erfolgt aufgrund Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO.
6.4 Speicherdauer und Löschung: Die Daten werden grundsätzlich solange gespeichert, bis Sie Ihre Registrierung kündigen und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen mehr bestehen.
6.5 Widerspruch oder Widerruf: Sie haben das Recht, Ihre gespeicherten Daten zu ändern sowie Ihre erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Sie können die Änderung Ihres Passworts jederzeit selbst veranlassen.
7. Kostenpflichtige Dienste
7.1 Art und Umfang der Datenverarbeitung: Bei der Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes verarbeiten wir folgende Daten:[4]
• Vor- und Nachnamen
• Adresse
• E-Mail-Adresse
• Zahlungsdaten
• Bestelldaten
Bei der Bestellung wird zudem Ihre IP-Adresse nebst Datum und Uhrzeit gespeichert. Eine personenbezogene Auswertung findet grundsätzlich nicht statt. Wir behalten uns jedoch vor, die gespeicherten Daten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer missbräuchlichen Bestellung besteht.
7.2 Zweck: Ihre Daten werden zur Abwicklung Ihrer Bestellung genutzt. Ihre Emailadresse wird zudem von uns dazu verwendet, um Ihnen eine Bestätigungsmail für Ihre Bestellung zukommen zu lassen, sowie zur Kundenkommunikation und/oder zur Durchführung von Ihnen veranlasster Änderungen Ihrer Profildaten und/oder zur Wiederherstellung Ihres Passworts. Andere Emails senden wir Ihnen nur zu, wenn Sie dies wünschen und uns zu diesem Zwecke Ihre Einwilligung erteilt haben. Die Speicherung Ihrer IP-Adresse nebst Datum und Uhrzeit erfolgt zur Missbrauchsprävention.
7.3 Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Erfüllung des Vertrages aufgrund Ihrer Bestellung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO.
7.4 Empfänger der Daten: Zur Abwicklung Ihrer Bestellung werden die Daten an folgenden Dienstleister weitergegeben:Ihre Zahlungsdaten werden an Unternehmensintern für die Abwicklung Ihrer Zahlung weitergegeben.
7.5 Speicherdauer und Löschung: Die Daten werden grundsätzlich zehn Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres in dem die Bestellung erfolgt ist gespeichert und erst dann gelöscht, wenn keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen mehr bestehen.
7.6 Widerspruch oder Widerruf: Sie haben ggf. das Recht, Ihre Bestellung innerhalb der gesetzlichen Regelungen zu widerrufen. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die bestellbezogene Datenverarbeitung.
8. Newsletter
8.1 Art und Umfang der Datenverarbeitung: Sie haben die Möglichkeit, unseren Newsletter mit zahlreichen Angeboten und Informationen zu bestellen. Bitte beachten Sie, dass wir für die Übersendung unseres Newsletters – neben der Angabe Ihres Vor- und Nachnamens sowie Ihrer Emailadresse – zwingend auf die Erteilung Ihrer Einwilligung angewiesen sind. Bei der Anmeldung zu unserem Newsletter wird Ihre IP-Adresse nebst Datum und Uhrzeit gespeichert. Gemäß den aktuellen rechtlichen Bestimmungen, führen wir bei einer Anmeldung das sog. doppelte "Opt-In" Verfahren durch. Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie über die angegebene Emailadresse eine Email mit einem Aktivierungslink, den Sie bestätigen müssen. Nur der Abschluss dieses zweistufigen Verfahrens (Anmeldung und Bestätigung), schaltet Ihre Email für den Empfang unseres Newsletters frei.
8.2 Zweck: Die Angabe Ihres Vor- und Nachnamens sowie Ihrer Email ist aus haftungsrechtlichen und vertragsrechtlichen Gründen notwendig und wird für eine persönliche Ansprache verwendet sowie um administrative Fragen zu Ihrer Anmeldung zu klären. Dies geschieht um gegen missbräuchliche Anmeldungen rechtlich vorgehen zu können. Die Angabe Ihrer Email dient auch zur Durchführung des doppelten Opt-In-Verfahrens und ermöglicht uns erst die Übersendung unseres Newsletters. Die Speicherung Ihrer IP-Adresse nebst Datum und Uhrzeit erfolgt zur Missbrauchsprävention.
8.3 Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung der Daten erfolgt aufgrund Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO.
8.4 Empfänger der Daten: Zur Durchführung des Newsletterversands werden keine externen Dienstleister verwendet
8.5 Speicherdauer und Löschung: Diese Daten werden bis zu drei Jahre nach dem Schluss des Jahres gespeichert, in dem Sie den Newsletter abbestellen.
8.6 Widerspruch oder Widerruf: Sie können unseren Newsletter jederzeit ohne Angabe von Gründen abbestellen. Zudem können Sie Ihre Einwilligung zum Newsletterversand auch jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
9. Erteilte Einwilligungen[5]
Soweit erforderlich haben Sie uns ggf. Einwilligungen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt. In diesem Fall haben wir Ihre Einwilligung jeweils protokolliert. Wir sind gesetzlich verpflichtet, den Text der jeweiligen Einwilligung jederzeit für Sie abrufbar zu halten. Selbstverständlich können Sie uns erteilte Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wie Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben können, erfahren Sie unter Ziffer 5 "Ausübung des Widerspruchs- und Widerrufsrechts".
Einwilligung für die Registrierung eines Benutzerkontos auf einer Webseite:
[ ] Ich möchte ein Benutzerkonto eröffnen, um mich auf der Webseite anmelden zu können. Zu diesem Zweck willige ich ein, dass meine Daten (Vor- und Nachname, Anschrift und E-Mail-Adresse sowie Benutzername und Passwort) in der Datenbank gespeichert werden. Diese Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem ich mich an die Adresse in der https://www.jemand-muesste-mal.de/datenschutz/[6] wende und um Löschung meines Benutzerkontos bitte. Um diesen Vorgang zu protokollieren, wird meine IP-Adresse, sowie Datum und Uhrzeit der Registrierung in einer Datenbank gespeichert und erst wieder gelöscht, wenn ich die Einwilligung widerrufe, sofern eine weitergehende Speicherung nicht rechtlich erforderlich ist. Die https://www.jemand-muesste-mal.de/agb-rechtliches/[7] habe ich gelesen und verstanden.
Einwilligung für die Registrierung zum E-Mail-Newsletter:
[ ] Ich möchte den Newsletter abonnieren und interessante Angebote per Email erhalten. Zu diesem Zweck willige ich in die Speicherung meiner Daten (Vor- und Nachname und Emailadresse)[8] ein. Ich weiß, dass ich nach dieser Anmeldung eine E-Mail an die angegebene Email-Adresse erhalte, mit einem Link, den ich erst aufrufen und bestätigten muss, damit mir der Newsletter künftig zugeschickt werden kann. Diese Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem ich mich an die Adresse in der https://www.jemand-muesste-mal.de/impressum/[9] wende und den Newsletter abbestelle. Überdies besteht die Möglichkeit am Ende des Newsletters den Link "Vom Newsletter abmelden" aufzurufen. Um diesen Vorgang zu protokollieren, wird meine IP-Adresse, sowie Datum und Uhrzeit der Registrierung in einer Datenbank gespeichert und erst wieder gelöscht, wenn ich die Einwilligung widerrufe, sofern eine weitergehende Speicherung nicht rechtlich erforderlich ist.
10. Cookies
10.1 Art und Umfang der Datenverarbeitung: Unser Portal setzt kleine Textdateien ein, die auch "Cookies" genannt werden. Diese Cookies werden im Speicher Ihres Browsers abgelegt und dadurch auf Ihrem Computer gespeichert. Dies ermöglicht eine eindeutige Identifizierung Ihres Browsers beim Aufruf unserer Webseite. Selbstverständlich können Sie unsere Webseite auch ohne Cookies nutzen.
10.2 Zweck: Das Setzen von Cookies dient dem Zweck, Ihnen technische Möglichkeiten, wie bspw. eine Registrierung und die nachfolgende Anmeldung auf unserer Webseite anbieten zu können. So werden Cookies bei uns eingesetzt:
• Zur technischen Sitzungssteuerung
• Zur Speicherung Ihrer individuellen Einstellungen
• Zur Erkennung Ihres Browsers
• Zur Registrierung und zur Anmeldung
10.3 Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung der Daten erfolgt aus berechtigtem Interesse zu oben genanntem Zweck gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO.
10.4 Speicherdauer und Löschung: Cookies werden grundsätzlich solange auf Ihrem Computer gespeichert, bis Sie selbst die Löschung veranlassen. Sie haben die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies über Ihre Browsereinstellungen. Details hierzu erfragen Sie bitte bei Ihrem jeweiligen Browserhersteller.
10.5 Widerspruch oder Widerruf: Sollten Sie die Verwendung von Cookies ablehnen, so haben Sie jederzeit die Möglichkeit, in ihren Browsereinstellungen das Setzen von Cookies auf Ihrem Computer zu unterbinden, oder für jeden Cookie einzeln gefragt zu werden, ob sie diesen zulassen möchten. Details hierzu erfragen Sie bitte bei Ihrem jeweiligen Browserhersteller. Bitte beachten Sie jedoch, dass das Blockieren von Cookies zu Funktionseinschränkungen unserer Angebote führen kann.
11. Elektronische Post (Email) / Kontaktaufnahme
11.1 Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronischer Post (Email) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer wirklicher Inhaber einer Emailadresse ist. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache Email ist daher nicht gewährleistet. Wie viele Anbieter setzen wir Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in einigen Fällen auch normale Emails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. Emails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht. Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.
11.2 Art und Umfang der Datenverarbeitung: Im Falle der Kontaktaufnahme mit uns werden Ihre Daten, Ihre IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit gespeichert.
11.3 Zweck: Dies geschieht insbesondere zu Kommunikationszwecken und zum Schutz unserer Systeme gegen Missbrauch.
11.4 Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung der Daten erfolgt aus berechtigtem Interesse zu oben genanntem Zweck gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO.
11.5 Speicherdauer und Löschung: Die Daten werden erst dann gelöscht, falls keine vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
11.6 Widerspruch oder Widerruf: Sie können der Kontaktaufnahme per Email jederzeit widersprechen. In diesem Fall kann keine weitere Korrespondenz via Email stattfinden.
12. Partnerwebseiten
Diese Webseite beinhaltet unter anderem auch Links zu unseren Partnern. Wenn Sie auf einen dieser Links klicken, so werden Sie automatisch zu dem jeweiligen Partner weitergeleitet und verlassen unser Webangebot. Für die Handhabe Ihrer Daten auf den verlinkten Partnerseiten sind ausschließlich die jeweiligen Webseitenbetreiber verantwortlich. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Datenschutzerklärung ausschließlich für dieses Portal gilt. Wir haben keinen Einfluss auf andere Anbieter und kontrollieren nicht, ob die geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.
13. Gültigkeit
Wir sind stets bemüht, unsere Webseite weiterzuentwickeln und neue Technologien einzusetzen. Daher kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern, bzw. anzupassen. Wir behalten uns daher das Recht vor, diese Erklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bitte besuchen Sie daher diese Seite regelmäßig und lesen Sie die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit erneut durch.
Plugins und Tools
Matomo
Um Jemand müsste mal...! stetig zu verbessern, verwenden wir zur Analyse und statistischen Auswertung von Nutzungsverhalten der Plattform die Open-Source-Software Matomo. Hierfür bedarf es den Einsatz von Cookies. Die über Cookies erzeugte Daten zur Nutzung unserer Plattform werden an unsere Server übertragen und in Form von Pseudonymen in Nutzungsprofilen zusammengefasst. Diese Informationen finden Verwendung, um Auswertungen zur Nutzung der Plattform vornehmen zu können und so eine bedarfsorientierte Gestaltung unserer Website zu ermöglichen. Die erhobenen Informationen werden nicht an Dritte weitergegeben. In keinem Fall wird die IP-Adresse mit anderen, den Nutzer betreffenden Daten in Verbindung gebracht. Um eine Zuordnung nicht möglich zu machen, wird die IP-Adresse anonymisiert (IP-Masking). Im Sinne der Datenschutzgrundverordnung liegt bzgl. der Analyse des Besucherverhaltens ein "berechtigtes Interesse" i.S.d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Verbesserung unserer Plattform vor.
Crisp
Der Live-Chat wird von Crisp (https://crisp.chat) zur Verfügung gestellt. Die Nutzung des Live-Chats unterliegt den Bestimmungen und Bedingungen (abrufbar unter https://crisp.chat/de/terms/) und der Datenschutzerklärung (abrufbar unter https://crisp.chat/de/privacy/) des Live-Chat-Anbieters.
[1] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung der weiblichen und männlichen Form verzichtet.[2] Bitte prüfen, ob diese Angaben erforderlich sind und ggf. anpassen.[3] Bitte Optionen prüfen und ggf. anpassen.[4] Bitte prüfen, ob diese Angaben erforderlich sind und ggf. anpassen.[5] Dieser Einwilligungstext muss auch bei der erstmaligen Registrierung angezeigt und angefragt werden. Das Kästchen zum Setzen des Hakens darf nicht vorausgefüllt sein. Die Registrierung ist nachhaltig zu dokumentieren.[6] Bitte die zutreffenden Daten einfügen.[7] Bitte die zutreffenden Daten einfügen[8] Bitte prüfen, ob neben der Email-Adresse auch Vor- und Nachname erforderlich sind und dann entsprechend anpassen.[9] Bitte die zutreffenden Daten einfügen
1. Verantwortlicher[1]
Verantwortlich im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist:
Perspektive i UG (haftungsbeschränkt)
vertreten durch den Geschäftsführer Christian Preis
An der Donau 3
93080 Pentling
Wir möchten Sie an dieser Stelle auf das Recht zur Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 DSGVO hinweisen. Demnach hat jede betroffene Person unbeschadet eines anderweitigen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt.
Die Kontaktdaten der für den Verantwortlichen zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Promenade 18
91522 Ansbach
2. Zusammenarbeit
2.1 Art und Umfang der Datenverarbeitung: Bei einer Zusammenarbeit verarbeiten wir folgende Daten:
• Anrede, Titel, Vorname(n), Nachname, Firmenname
• Anschrift
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunknummer)
• Telefaxnummer (soweit von Ihnen angegeben)
• Email-Adresse(n)
• URL Ihrer Webseite(n) (soweit von Ihnen angegeben und erforderlich)
• Umsatzsteuer-ID
• Informationen, die für die Zusammenarbeit und Vertragsdurchführung erforderlich
sind
2.2 Zweck: Wir verarbeiten diese Daten, um Sie als unseren Kunden identifizieren und mit Ihnen in Kontakt treten zu können. Weiter verwenden wir diese Daten, um Sie angemessen betreuen zu können und zur Korrespondenz mit Ihnen. Schließlich verarbeiten wir diese Daten zur Rechnungsstellung.
2.3 Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung der Daten erfolgt aufgrund Ihrer Anfrage bzw. Beauftragung und ist gem. Art 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO für die beiderseitige Erfüllung der Pflichten aus dem Vertrag erforderlich.
2.4 Empfänger der Daten: Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO für die Durchführung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben.
2.5 Speicherdauer und Löschung: Die für die Vertragsdurchführung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die jeweiligen Daten verarbeitet worden sind) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DSGVO aufgrund von steuer-, haftungs- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (etwa aus BGB, HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO eingewilligt haben.
2.6 Widerspruch oder Widerruf: Diese Datenverarbeitung ist für Vertragsdurchführung zwingend erforderlich. Daher besteht keine Widerspruchsmöglichkeit.
3. Nutzung der Webseite
3.1 Art und Umfang der Datenverarbeitung: Beim Aufruf unserer Webseite ist es technisch notwendig verschiedene Daten zu verarbeiten, damit eine fehlerfreie Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser (bspw. Firefox oder Internet Explorer) und unserem Webserver möglich ist. Dabei werden automatisch folgende Daten erhoben und in einer sogenannten Log-Datei protokolliert:
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• Der Name der abgerufenen Datei
• Die Menge der gesendeten Daten
• Eine Statusmeldung, ob der Abruf erfolgreich war
• Die Webadresse der verweisenden Webseite (URL)
• Browsertyp und -version
• Betriebssystemtyp und -version
• IP-Adresse
• Zugangsprovider
3.2 Zweck: Wir erheben diese Daten ausschließlich in nicht-personenbezogener Form. Dies geschieht, um die Nutzung der von Ihnen abgerufenen Webseiten überhaupt zu ermöglichen, insbesondere zum Zwecke der systeminternen technischen Verarbeitung (Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit, der technischen Administration der System- und Netzinfrastruktur sowie zur Optimierung des Internetangebotes. Eine personenbezogene Auswertung findet grundsätzlich nicht statt. Wir behalten es uns jedoch vor, die Log-Datei nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht.
3.3 Rechtsgrundlage: Die vorübergehende Verarbeitung der Daten und der Log-Datei erfolgt aus berechtigtem Interesse zu oben genanntem Zweck gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO.
3.4 Empfänger der Daten: Die Daten werden notwendigerweise an unseren Hostinganbieter weitergeleitet, bei dem unser Webserver physisch und technisch verwaltet wird: Hetzner Online GmbH, Gunzenhausen
3.5 Speicherdauer und Löschung: Die IP-Adresse speichern wir für die Dauer Ihres Besuchs und bis zu sieben Tage nach dessen Beendigung. Danach werden die Daten automatisiert gelöscht.
3.6 Widerspruch oder Widerruf: Diese Datenverarbeitung ist für den Betrieb unserer Webseite zwingend erforderlich. Daher besteht keine Widerspruchsmöglichkeit.
4. Information über Ihre Rechte als betroffene Person
4.1 Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie - sofern nicht ein gesetzlicher Ausnahmefall gegeben ist - gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO): Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Auskunft darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und damit im Zusammenhang stehende weitergehende Informationen.
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der Gründe des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zutrifft und kein Ausnahmetatbestand eingreift.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung (ehemals: Sperre) Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 1 DSGVO gegeben ist und kein Ausnahmetatbestand eingreift.
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die weiteren Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 1 DSGVO gegeben sind und kein Ausnahmetatbestand eingreift.
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO): Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) (öffentliches Interesse oder Ausübung öffentlicher Gewalt) oder f) (Wahrung berechtigter Interessen) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
4.2 Wenn Sie darüber hinaus Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten wünschen oder weitergehende Fragen über die Verarbeitung Ihrer uns überlassenen personenbezogenen Daten haben, sowie eine Korrektur oder Löschung Ihrer Daten veranlassen möchten, so wenden Sie sich bitte an die unter Ziffer 5 "Ausübung des Widerspruchs- und Widerrufsrechts" angegebene Kontaktadresse.
5. Ausübung des Widerspruchs- und Widerrufsrechts
Sie haben ggf. das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen (s. o. 4.1 letztes Aufzählungszeichen). Zudem haben Sie das Recht, eine an uns erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem Fall werden wir die Verarbeitung Ihrer Daten zu diesem Zweck unverzüglich unterlassen. Einen Widerspruch oder Widerruf können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen formlos per Post, Telefax oder Email an uns übermitteln.
Per Post:
Perspektive i UG (haftungsbeschränkt)
An der Donau 3
93080 Pentling
Per E-Mail:
info@perspektive-i.de
6. Registrierung
6.1 Art und Umfang der Datenverarbeitung: Sie haben die Möglichkeit, sich auf unserer Webseite zu registrieren. Hierzu ist Ihre Einwilligung erforderlich. Um diesen Registrierungsvorgang erfolgreich durchführen zu können, benötigen wir folgende Daten von Ihnen:[2]
• Anrede, Titel
• Vor- und Nachnamen
• Firmenname
• Adresse
• Umsatzsteuer-ID
• Emailadresse
• Benutzername
• Telefon (freiwillige Angabe)
Bei der Registrierung wird zudem Ihre IP-Adresse nebst Datum und Uhrzeit gespeichert. Eine personenbezogene Auswertung findet grundsätzlich nicht statt. Wir behalten uns jedoch vor, die gespeicherten Daten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer missbräuchlichen Registrierung besteht. Nach erfolgreicher Registrierung wird Ihnen ein Benutzername und ein Passwort zur Verfügung gestellt, die Sie zur Anmeldung benötigen.
6.2 Zweck: Grundsätzlich ist die Nutzung unserer Webseite nur mit Registrierung möglich. Dies geschieht zu folgenden Zwecken:[3]
• Zugang Kundenbereich
• Nutzung der Leistungen für Ideengeber
• Nutzung der Leistungen für Ideennehmer
• Zugang zur Ideenplattform
Ihre Daten werden in unserem System hinterlegt, um Ihnen die Möglichkeit zu bieten, unsere Leistungen in Anspruch zu nehmen, ohne jedes Mal Ihre Daten erneut eingeben zu müssen. Ihre Emailadresse wird von uns dazu verwendet, um Ihnen Bestätigungsmails für die bestellten Leistungen sowie von Ihnen veranlasste Änderungen Ihrer Profildaten oder zur Wiederherstellung Ihres Passworts zukommen lassen zu können. Andere Emails senden wir Ihnen nur zu, wenn Sie dies wünschen und uns zu diesem Zwecke Ihre Einwilligung erteilt haben. Die Speicherung Ihrer IP-Adresse nebst Datum und Uhrzeit erfolgt zur Missbrauchsprävention.
6.3 Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung der Daten erfolgt aufgrund Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO.
6.4 Speicherdauer und Löschung: Die Daten werden grundsätzlich solange gespeichert, bis Sie Ihre Registrierung kündigen und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen mehr bestehen.
6.5 Widerspruch oder Widerruf: Sie haben das Recht, Ihre gespeicherten Daten zu ändern sowie Ihre erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Sie können die Änderung Ihres Passworts jederzeit selbst veranlassen.
7. Kostenpflichtige Dienste
7.1 Art und Umfang der Datenverarbeitung: Bei der Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes verarbeiten wir folgende Daten:[4]
• Vor- und Nachnamen
• Adresse
• E-Mail-Adresse
• Zahlungsdaten
• Bestelldaten
Bei der Bestellung wird zudem Ihre IP-Adresse nebst Datum und Uhrzeit gespeichert. Eine personenbezogene Auswertung findet grundsätzlich nicht statt. Wir behalten uns jedoch vor, die gespeicherten Daten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer missbräuchlichen Bestellung besteht.
7.2 Zweck: Ihre Daten werden zur Abwicklung Ihrer Bestellung genutzt. Ihre Emailadresse wird zudem von uns dazu verwendet, um Ihnen eine Bestätigungsmail für Ihre Bestellung zukommen zu lassen, sowie zur Kundenkommunikation und/oder zur Durchführung von Ihnen veranlasster Änderungen Ihrer Profildaten und/oder zur Wiederherstellung Ihres Passworts. Andere Emails senden wir Ihnen nur zu, wenn Sie dies wünschen und uns zu diesem Zwecke Ihre Einwilligung erteilt haben. Die Speicherung Ihrer IP-Adresse nebst Datum und Uhrzeit erfolgt zur Missbrauchsprävention.
7.3 Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Erfüllung des Vertrages aufgrund Ihrer Bestellung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO.
7.4 Empfänger der Daten: Zur Abwicklung Ihrer Bestellung werden die Daten an folgenden Dienstleister weitergegeben:Ihre Zahlungsdaten werden an Unternehmensintern für die Abwicklung Ihrer Zahlung weitergegeben.
7.5 Speicherdauer und Löschung: Die Daten werden grundsätzlich zehn Jahre ab dem Schluss des Kalenderjahres in dem die Bestellung erfolgt ist gespeichert und erst dann gelöscht, wenn keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen mehr bestehen.
7.6 Widerspruch oder Widerruf: Sie haben ggf. das Recht, Ihre Bestellung innerhalb der gesetzlichen Regelungen zu widerrufen. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die bestellbezogene Datenverarbeitung.
8. Newsletter
8.1 Art und Umfang der Datenverarbeitung: Sie haben die Möglichkeit, unseren Newsletter mit zahlreichen Angeboten und Informationen zu bestellen. Bitte beachten Sie, dass wir für die Übersendung unseres Newsletters – neben der Angabe Ihres Vor- und Nachnamens sowie Ihrer Emailadresse – zwingend auf die Erteilung Ihrer Einwilligung angewiesen sind. Bei der Anmeldung zu unserem Newsletter wird Ihre IP-Adresse nebst Datum und Uhrzeit gespeichert. Gemäß den aktuellen rechtlichen Bestimmungen, führen wir bei einer Anmeldung das sog. doppelte "Opt-In" Verfahren durch. Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie über die angegebene Emailadresse eine Email mit einem Aktivierungslink, den Sie bestätigen müssen. Nur der Abschluss dieses zweistufigen Verfahrens (Anmeldung und Bestätigung), schaltet Ihre Email für den Empfang unseres Newsletters frei.
8.2 Zweck: Die Angabe Ihres Vor- und Nachnamens sowie Ihrer Email ist aus haftungsrechtlichen und vertragsrechtlichen Gründen notwendig und wird für eine persönliche Ansprache verwendet sowie um administrative Fragen zu Ihrer Anmeldung zu klären. Dies geschieht um gegen missbräuchliche Anmeldungen rechtlich vorgehen zu können. Die Angabe Ihrer Email dient auch zur Durchführung des doppelten Opt-In-Verfahrens und ermöglicht uns erst die Übersendung unseres Newsletters. Die Speicherung Ihrer IP-Adresse nebst Datum und Uhrzeit erfolgt zur Missbrauchsprävention.
8.3 Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung der Daten erfolgt aufgrund Ihrer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DSGVO.
8.4 Empfänger der Daten: Zur Durchführung des Newsletterversands werden keine externen Dienstleister verwendet
8.5 Speicherdauer und Löschung: Diese Daten werden bis zu drei Jahre nach dem Schluss des Jahres gespeichert, in dem Sie den Newsletter abbestellen.
8.6 Widerspruch oder Widerruf: Sie können unseren Newsletter jederzeit ohne Angabe von Gründen abbestellen. Zudem können Sie Ihre Einwilligung zum Newsletterversand auch jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
9. Erteilte Einwilligungen[5]
Soweit erforderlich haben Sie uns ggf. Einwilligungen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt. In diesem Fall haben wir Ihre Einwilligung jeweils protokolliert. Wir sind gesetzlich verpflichtet, den Text der jeweiligen Einwilligung jederzeit für Sie abrufbar zu halten. Selbstverständlich können Sie uns erteilte Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wie Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben können, erfahren Sie unter Ziffer 5 "Ausübung des Widerspruchs- und Widerrufsrechts".
Einwilligung für die Registrierung eines Benutzerkontos auf einer Webseite:
[ ] Ich möchte ein Benutzerkonto eröffnen, um mich auf der Webseite anmelden zu können. Zu diesem Zweck willige ich ein, dass meine Daten (Vor- und Nachname, Anschrift und E-Mail-Adresse sowie Benutzername und Passwort) in der Datenbank gespeichert werden. Diese Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem ich mich an die Adresse in der https://www.jemand-muesste-mal.de/datenschutz/[6] wende und um Löschung meines Benutzerkontos bitte. Um diesen Vorgang zu protokollieren, wird meine IP-Adresse, sowie Datum und Uhrzeit der Registrierung in einer Datenbank gespeichert und erst wieder gelöscht, wenn ich die Einwilligung widerrufe, sofern eine weitergehende Speicherung nicht rechtlich erforderlich ist. Die https://www.jemand-muesste-mal.de/agb-rechtliches/[7] habe ich gelesen und verstanden.
Einwilligung für die Registrierung zum E-Mail-Newsletter:
[ ] Ich möchte den Newsletter abonnieren und interessante Angebote per Email erhalten. Zu diesem Zweck willige ich in die Speicherung meiner Daten (Vor- und Nachname und Emailadresse)[8] ein. Ich weiß, dass ich nach dieser Anmeldung eine E-Mail an die angegebene Email-Adresse erhalte, mit einem Link, den ich erst aufrufen und bestätigten muss, damit mir der Newsletter künftig zugeschickt werden kann. Diese Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem ich mich an die Adresse in der https://www.jemand-muesste-mal.de/impressum/[9] wende und den Newsletter abbestelle. Überdies besteht die Möglichkeit am Ende des Newsletters den Link "Vom Newsletter abmelden" aufzurufen. Um diesen Vorgang zu protokollieren, wird meine IP-Adresse, sowie Datum und Uhrzeit der Registrierung in einer Datenbank gespeichert und erst wieder gelöscht, wenn ich die Einwilligung widerrufe, sofern eine weitergehende Speicherung nicht rechtlich erforderlich ist.
10. Cookies
10.1 Art und Umfang der Datenverarbeitung: Unser Portal setzt kleine Textdateien ein, die auch "Cookies" genannt werden. Diese Cookies werden im Speicher Ihres Browsers abgelegt und dadurch auf Ihrem Computer gespeichert. Dies ermöglicht eine eindeutige Identifizierung Ihres Browsers beim Aufruf unserer Webseite. Selbstverständlich können Sie unsere Webseite auch ohne Cookies nutzen.
10.2 Zweck: Das Setzen von Cookies dient dem Zweck, Ihnen technische Möglichkeiten, wie bspw. eine Registrierung und die nachfolgende Anmeldung auf unserer Webseite anbieten zu können. So werden Cookies bei uns eingesetzt:
• Zur technischen Sitzungssteuerung
• Zur Speicherung Ihrer individuellen Einstellungen
• Zur Erkennung Ihres Browsers
• Zur Registrierung und zur Anmeldung
10.3 Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung der Daten erfolgt aus berechtigtem Interesse zu oben genanntem Zweck gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO.
10.4 Speicherdauer und Löschung: Cookies werden grundsätzlich solange auf Ihrem Computer gespeichert, bis Sie selbst die Löschung veranlassen. Sie haben die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies über Ihre Browsereinstellungen. Details hierzu erfragen Sie bitte bei Ihrem jeweiligen Browserhersteller.
10.5 Widerspruch oder Widerruf: Sollten Sie die Verwendung von Cookies ablehnen, so haben Sie jederzeit die Möglichkeit, in ihren Browsereinstellungen das Setzen von Cookies auf Ihrem Computer zu unterbinden, oder für jeden Cookie einzeln gefragt zu werden, ob sie diesen zulassen möchten. Details hierzu erfragen Sie bitte bei Ihrem jeweiligen Browserhersteller. Bitte beachten Sie jedoch, dass das Blockieren von Cookies zu Funktionseinschränkungen unserer Angebote führen kann.
11. Elektronische Post (Email) / Kontaktaufnahme
11.1 Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronischer Post (Email) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer wirklicher Inhaber einer Emailadresse ist. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache Email ist daher nicht gewährleistet. Wie viele Anbieter setzen wir Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in einigen Fällen auch normale Emails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. Emails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht. Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir, die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.
11.2 Art und Umfang der Datenverarbeitung: Im Falle der Kontaktaufnahme mit uns werden Ihre Daten, Ihre IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit gespeichert.
11.3 Zweck: Dies geschieht insbesondere zu Kommunikationszwecken und zum Schutz unserer Systeme gegen Missbrauch.
11.4 Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung der Daten erfolgt aus berechtigtem Interesse zu oben genanntem Zweck gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO.
11.5 Speicherdauer und Löschung: Die Daten werden erst dann gelöscht, falls keine vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
11.6 Widerspruch oder Widerruf: Sie können der Kontaktaufnahme per Email jederzeit widersprechen. In diesem Fall kann keine weitere Korrespondenz via Email stattfinden.
12. Partnerwebseiten
Diese Webseite beinhaltet unter anderem auch Links zu unseren Partnern. Wenn Sie auf einen dieser Links klicken, so werden Sie automatisch zu dem jeweiligen Partner weitergeleitet und verlassen unser Webangebot. Für die Handhabe Ihrer Daten auf den verlinkten Partnerseiten sind ausschließlich die jeweiligen Webseitenbetreiber verantwortlich. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Datenschutzerklärung ausschließlich für dieses Portal gilt. Wir haben keinen Einfluss auf andere Anbieter und kontrollieren nicht, ob die geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten werden.
13. Gültigkeit
Wir sind stets bemüht, unsere Webseite weiterzuentwickeln und neue Technologien einzusetzen. Daher kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern, bzw. anzupassen. Wir behalten uns daher das Recht vor, diese Erklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bitte besuchen Sie daher diese Seite regelmäßig und lesen Sie die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit erneut durch.
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Matomo
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Crisp
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[1] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Text im Folgenden auf die gleichzeitige Verwendung der weiblichen und männlichen Form verzichtet.[2] Bitte prüfen, ob diese Angaben erforderlich sind und ggf. anpassen.[3] Bitte Optionen prüfen und ggf. anpassen.[4] Bitte prüfen, ob diese Angaben erforderlich sind und ggf. anpassen.[5] Dieser Einwilligungstext muss auch bei der erstmaligen Registrierung angezeigt und angefragt werden. Das Kästchen zum Setzen des Hakens darf nicht vorausgefüllt sein. Die Registrierung ist nachhaltig zu dokumentieren.[6] Bitte die zutreffenden Daten einfügen.[7] Bitte die zutreffenden Daten einfügen[8] Bitte prüfen, ob neben der Email-Adresse auch Vor- und Nachname erforderlich sind und dann entsprechend anpassen.[9] Bitte die zutreffenden Daten einfügen
