Impressum

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Perspektive i UG (haftungsbeschränkt)

Christian Preis (Geschäftsführer)

An der Donau 3

93080 Pentling

Sitz: Regensburg
Handelsregister: Registergericht Regensburg
HRB: 16073

 

Kontakt

Telefon: +49 157 7470 4764
E-Mail: kontakt@jemand-muesste-mal.de



Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE313017700



Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


Haftung für Links

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Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

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Quellenangaben für die verwendeten Bilder und Grafiken:
https://de.fotolia.com

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die Firma Perspektive i UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden "Perspektive") betreibt das Internetportal „JEMAND MÜSSTE MAL...!“ unter der Domain „jemand-muesste-mal.de“ (im Folgenden "Jmm"). Jmm ist ein Internetportal rund um das Thema Ideen. Die Registrierung, Nutzung und Bereitstellung von Inhalten auf Jmm (im Folgenden "Inhalte") ist ausschließlich im Rahmen und unter Beachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") möglich und gestattet. Diese AGB gelten für alle Leistungen von Perspektive in Bezug auf Jmm. Die AGB bestehen aus diesen Rahmen-AGB, sowie den ergänzenden Besonderen Vertragsbedingungen (im Folgenden "BVB") der verschiedenen Geschäftsbereiche. Im Folgenden wird die Abkürzung "AGB" für die Rahmen-AGB und die BVB in ihrer Gesamtheit verwendet.

1.2 Diese AGB regeln den Geschäftsverkehr mit privaten Nutzern (im Folgenden "Verbraucher") und gewerblichen Nutzern (im Folgenden "Unternehmer"). Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer können Nutzer (im Folgenden "Nutzer") im Portal von Perspektive werden.

1.3 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit folgendem Unternehmen zustande:

 

Perspektive i UG (haftungsbeschränkt)

vertreten durch den Geschäftsführer Christian Preis

An der Donau 3

93080 Pentling

 

1.4 Für die Nutzung des Portals und der Webseite unter jemandmuesstemal.de, sowie aller Leistungen und Angebote von Perspektive gelten ausschließlich diese AGB. Andere AGB, insbesondere AGB der Nutzer werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.5 Diese AGB gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, ohne dass es hierfür einer erneuten ausdrücklichen Bezugnahme bedarf.

1.6 Die verbindliche Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch, selbst wenn diese AGB in andere Sprachen übersetzt werden bzw. worden sind.

1.7 Diese AGB können jederzeit auch unter http://www.jemand-muesste-mal.de/AGBs-Impressum/ eingesehen, sowie ausgedruckt und gespeichert werden.

1.8 Perspektive ist berechtigt, diese AGB auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen infolge einer nachträglichen Störung der Geschäftsgrundlage und/oder des Äquivalenzverhältnisses und/oder einer nachträglichen Vertragslücke aufgrund geänderter Umstände (beispielsweise durch die Unwirksamkeit von Regelungen wegen einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Kunden zumutbar sind. Die Änderungen werden wirksam, wenn Perspektive auf die Änderungen hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen und die Inanspruchnahme der Leistungen und/oder Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortgesetzt wird, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Fall des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Fall eines Widerspruchs sind beide Parteien jedoch berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

 

2. Portalnutzung

2.1 Perspektive bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, im Rahmen dieser AGB, das Portal zu nutzen und selbst Inhalte, insbesondere Ideen für andere Mitglieder bereitzustellen. Perspektive bietet Nutzern (im Folgenden: „Ideengeber“) die Möglichkeit, ihre Ideen auf Jmm einem geschlossenen Personenkreis zur Verfügung zu stellen. Andere Nutzer haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach vorheriger Freischaltung durch Perspektive, auf diese Ideen zuzugreifen, um diese ggf. zu entwickeln oder zu verwerten (im Folgenden: „Ideenehmer“). Ideengeber stellen ihre Ideen bereit, Ideennehmer sind bereit Ideen zu entwickeln oder in sonstiger Weise zur Entwicklung beizutragen. Perspektive verwaltet die Ideen auf Jmm als Plattformbetreiber und Ideenverwalter.

2.2 Ideen werden in einem geschlossenen Bereich (im Folgenden: „Ideenpool“) innerhalb der  Plattform Jmm gesammelt. Zum Ideenpool haben auch bestehende Nutzer von Jmm zunächst keinen Zugriff und müssen freigeschaltet werden. Erst mit Freischaltung erfolgt die Möglichkeit des Zugriffs auf die Ideen. Die Freischaltung erfolgt ausschließlich erst nach Zustimmung zu den BVB: Ideennehmer (Download hier: https://www.jemandmuesstemal.de/agbs-impressum/).

2.3 Die von Nutzern bereitgestellten Inhalte werden grundsätzlich nicht geprüft, insbesondere nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit, und stellen nicht die Meinung oder Ansicht von Perspektive dar. Die Nutzer sind für alle Inhalte, die sie bei Jmm veröffentlichen, in vollem Umfang selbst verantwortlich.

2.4 Perspektive ist jederzeit berechtigt, die unentgeltlich bereitgestellten Dienste und Leistungen zu ändern, neue Dienste und Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste und Leistungen ganz oder teilweise einzustellen. Dabei wird jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht genommen.

2.5 Bei der Bestellung kostenpflichtiger Dienste oder Leistungen speichert Perspektive den Vertragstext und sendet diesen sowie die Bestelldaten, diese AGB und weitere Informationen wie etwa zum Widerrufsrecht für Verbraucher dem Nutzer unverzüglich via E-Mail zu.

 

3. Registrierung und Nutzerkonten

3.1 Die Nutzung des Portals ist ausschließlich einem geschlossenen Personenkreis möglich und setzt die vorherige Registrierung als Nutzer voraus. Die Registrierung ist kostenlos und erfolgt ausschließlich unter Einwilligung in diese AGB.

3.2 Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos. Erst mit der endgültigen Freischaltung der Registrierung kommt zwischen Perspektive und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des Portals (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande.

3.3 Um ein Nutzerkonto bei Jmm eröffnen zu können, muss sich der Nutzer zunächst u.a. mit einer gültigen Emailadresse bei Jmm registrieren. Die Registrierung erfolgt in folgenden Schritten:

 

1.) Betätigen der Schaltfläche "Login/Registrierung".

2.) Eingabe der erforderlichen Daten und Zustimmung zu diesen AGB.

3.) Betätigen der Schaltfläche "Registrieren".

 

Der Registrierungsvorgang kann durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden. Eine Berichtigung der eingegebenen Daten kann auch noch in der Kontoverwaltung erfolgen.

3.4 Die bei der Registrierung abgefragten und erforderlichen Daten sind vollständig und richtig anzugeben. Die Falschangabe dieser Daten stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Nachträgliche Änderungen dieser Daten hat der Nutzer unaufgefordert und unverzüglich selbst zu korrigieren.

3.5 Perspektive behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

3.6 Es ist nur ein Nutzerkonto pro Nutzer gestattet. Die Eröffnung oder Unterhaltung mehrerer Nutzerkonten, insbesondere durch Neuregistrierung nach Sperrung des Nutzerkontos oder bei Hausverbot, ist ausdrücklich untersagt und stellt für sich jeweils einen außerordentlichen Kündigungsgrund des Nutzungsvertrages dar. Die Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

3.7 Firmen können für Ihre Mitarbeiter je ein Firmenkonto für Jmm beantragen, so dass es möglich ist, offizielle Firmenkonten zu unterhalten. Die Einrichtung eines Firmenkontos erfolgt ausschließlich nach eigenem Ermessen von Perspektive. Ein Anspruch auf ein Firmenkonto besteht nicht. Der Nutzungsvertrag kommt in diesen Fällen mit der jeweiligen Firma und nicht mit dem Mitarbeiter zustande. Die Nutzung eines Firmenkontos durch mehrere Mitarbeiter (gleichzeitig oder abwechselnd) ist nicht gestattet. Für jeden Mitarbeiter ist ein eigenes Firmenkonto zu beantragen. Scheidet der Mitarbeiter aus der Firma aus, so ist dies Perspektive unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Das Firmenkonto des ausgeschiedenen Mitarbeiters wird dann für die weitere Verwendung gesperrt.

3.8 Nutzer haben ihr Passwort geheim zu halten und dürfen das Passwort insbesondere nicht an Dritte weitergeben. Die Nutzer sind selbst verantwortlich, ihren Zugang zum Portal und das Passwort ausreichend zu sichern. Nutzer haften im Rahmen der bestehenden Sorgfaltspflichten grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden.

 

4. Basis-Dienste und Premium-Dienste

4.1 Jmm bietet Basisdienste an und wird später zusätzlich Premium-Dienste anbieten. Basis-Dienste stehen bereits nach der Registrierung zur Verfügung und sind kostenfrei. Premium-Dienste sind kostenpflichtig und können zusätzlich bestellt werden.

4.2 Die Präsentation der Dienste und Leistungen auf Jmm stellt kein verbindliches Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Nutzer, ihrerseits ein verbindliches Angebot (im Folgenden "Bestellung") abzugeben.

 

5. Forum und Chat

5.1 Für ein angenehmes Portalklima ist die Beachtung der folgenden Verhaltensregeln maßgebend. Verstöße können je nach Intensität entsprechend sanktioniert werden.

5.2 Beleidigungen, Bedrohungen und herabsetzende Äußerungen sind untersagt – auch in persönlichen Nachrichten oder - soweit vorhanden - im Chat. Bei Meinungsäußerungen ist darauf zu achten, dass die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten wird.

5.3 Die Bereitstellung von persönlichen Daten ohne Zustimmung des Betroffenen ist untersagt.

5.4 Es ist darauf zu achten, dass Beiträge und/oder Themen, je nach deren Inhalt, in der richtigen Kategorie erstellt werden.

5.5 Zusätzlich zu diesen AGB sind - soweit vorhanden - die Regeln der jeweiligen Foren- oder Chat-Kategorie zu beachten.

5.6 Massennachrichten (SPAM), externe Verlinkungen, die vordergründig zu Zwecken der Suchmaschinenoptimierung erfolgen (Link-SPAM) und/oder Verlinkungen auf Partnerprogramme (Affiliate-Links) sind untersagt.

5.7 Die Bereitstellung, Verbreitung und/oder Verlinkung von schädlichen Inhalten, insbesondere von Viren, Trojanern, Exploits, Malware und/oder anderen schädlichen Dateien ist untersagt.

5.8 Die Bereitstellung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen ist untersagt. Dazu gehören insbesondere aber nicht abschließend:

- Jugendgefährdende oder jugendbeeinträchtigende Inhalte, insbesondere erotischer Natur.

- Sittenwidrige und/oder diffamierende und/oder beleidigende und/oder belästigende Inhalte.

- Radikale und/oder verfassungsfeindliche Inhalte oder Symbole.

Links auf rechtswidrige Inhalte außerhalb des Portals sind ebenfalls untersagt. Dies gilt auch für die Nutzung des Profilbildes und der Signatur, soweit vorhanden.

5.9 Die Bereitstellung von Inhalten, die gegen Rechte Dritter verstoßen ist verboten. Dazu gehören insbesondere aber nicht abschließend:

- Inhalte, die gegen das Urheberrecht oder das Leistungsschutzrecht Dritter verstoßen (z.B. Fotografien und/oder Texte).

- Inhalte, die gegen das Kennzeichenrecht (z.B.: Markenrecht, Werktitelrecht und/oder Namensrecht) Dritter verstoßen.

- Inhalte, die gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen.

Dies gilt auch für die Nutzung des Profilbildes und der Signatur, soweit vorhanden.

5.10 Den Anweisungen der Moderatoren/Administratoren ist jederzeit Folge zu leisten.

5.11 Perspektive ist berechtigt, je nach Intensität des Regelverstoßes, Beiträge und/oder ganze Themen zu editieren, zu verschieben und/oder zu sperren sowie ganz oder teilweise zu löschen, Private Nachrichten einzusehen und/oder zu löschen (z.B. bei Spam), Nutzer zu verwarnen, Nutzern die Schreiberechte ganz oder teilweise zu entziehen, die Anzahl der Beiträge des Nutzers pro Tag zu begrenzen, Nutzer temporär oder dauerhaft zu sperren und/oder den Nutzungsvertrag ordentlich und/oder außerordentlich zu kündigen sowie ein Hausverbot auszusprechen.

5.12 Die Änderungen eines Moderators oder eines Administrators in den Mitgliederbeiträgen dürfen von den Mitgliedern nicht verändert oder gelöscht werden.

 

6. Vertragslaufzeit, Kündigung, Sperre und Hausverbot

6.1 Der Nutzungsvertrag kann durch ordentliche oder durch außerordentliche Kündigung beendet werden. Die Aufführung von außerordentlichen Kündigungsgründen in diesen AGB ist exemplarisch und nicht abschließend.

6.2 Sofern neben dem Nutzungsvertrag lediglich Basis-Dienste bestehen, kann der Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

6.3 Sofern neben dem Nutzungsvertrag lediglich Basis-Dienste bestehen, kann Perspektive den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowie das Recht zur Sperrung oder ein Hausverbot auszusprechen bleiben hiervon unberührt.

6.4 Das Vertragsverhältnis endet mit Wirksamwerden der Kündigung. Perspektive behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

6.5 Verstößt der Nutzer gegen die AGB oder geltendes Recht, so ist Perspektive berechtigt, nach eigenem Ermessen Maßnahmen durchzuführen. Dies umfasst insbesondere die ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages, die vorläufige oder dauerhafte Sperrung des Nutzerkontos, die vorläufige oder dauerhafte Einstellung einzelner Leistungen sowie die Erteilung eines Hausverbots.

6.6 Während einer bestehenden Sperre besteht Hausverbot für den betroffenen Nutzer. Es ist ihm insbesondere untersagt, sich erneut zu registrieren. Ein Hausverbot kann auch unabhängig von einer Sperre ausgesprochen werden.

6.7 Perspektive ist berechtigt, mit Ablauf von einem (1) Monat nach Wirksamwerden der Kündigung und ggf. nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen, sämtliche im Rahmen der Portalnutzung entstandenen Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen.

 

7. Haftungsfreistellung

7.1 Der Nutzer stellt Perspektive von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte aufgrund der Verletzung ihrer Rechte und/oder Rechtsgüter durch die vom Nutzer bei Jmm bereitgestellten Inhalte gegenüber Perspektive geltend machen.

7.2 Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Perspektive einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

7.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Perspektive für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere Nutzer oder Dritte unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle Informationen, insbesondere vorausgehende Schriftwechsel, zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

8. Haftung

8.1 Perspektive haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

8.2 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Perspektive bzw. durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen von Perspektive herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden), haftet Perspektive unbeschränkt.

8.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung vertraut werden durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalspflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ausgeschlossen.

8.4 Für die von Perspektive unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) haftet Perspektive nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste und/oder Leistungen entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden.

8.5 Perspektive haftet nicht für Schäden oder Ausfälle, welche durch Störungen an Telefonleitungen, sonstigen Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Überdies haftet Perspektive nicht für Schäden oder Ausfälle, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind.

8.6 Bei der Überlassung des Speicherplatzes schließt Perspektive jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel aus. Spätere Einwendungen und/oder Ansprüche wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.

8.7 Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von Perspektive oder Dritten, für die Perspektive haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für Perspektive möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter.

8.8 Die Nutzer sind für die Sicherung ihrer Daten (Backup) selbst verantwortlich. Perspektive führt insbesondere kein Backup durch und ist für den zufälligen Verlust von Daten nicht verantwortlich.

 

9. Nutzungsrechte

An Inhalten, die dem Urheberrecht unterliegen, räumt der Nutzer unbeschadet von Ziffer 10 dieser AGB der Perspektive ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes nichtübertragbares Nutzungsrecht ein, die Inhalte zu vervielfältigen und im Sinne des Urheberrechts öffentlich zugänglich zu machen, sowie zu bearbeiten, sollte dies erforderlich sein.

 

10. Geheimhaltungsverpflichtung

10.1 Alle registrierten und zur Teilnahme durch den Administrator zugelassenen Nutzer verpflichten sich die von anderen Nutzern ihnen über Jmm gegenüber offenbarten Informationen, insbesondere Ideen geheim zu halten und sie oder Teile davon nicht an Dritte weiterzugeben. Jeder Nutzer hält seine eigenen auf Jmm eingestellten Informationen, insbesondere Ideen außerhalb dieser Plattform geheim. Perspektive wird ebenfalls diese Informationen, insbesondere Ideen nicht außerhalb von Jmm veröffentlichen und/oder verbreiten. Alle auf Jmm ausgetauschten Informationen gelten als geheim und damit der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.

10.2 Verletzt der Nutzer oder Mitarbeiter des Nutzers oder sonstige Personen, für die der Nutzer gemäß §§ 31, 278, 831 BGB einzustehen hat, die sich aus dieser Geheimhaltungsvereinbarung ergebenden Pflichten, so verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer verschuldensunabhängigen Vertragsstrafe an Perspektive in angemessener Höhe, wobei Perspektive die Höhe nach billigem Ermessen i.S.v. § 315 BGB bestimmen wird und die Angemessenheit der Vertragsstrafe im Streitfall von dem zuständigen Gericht überprüft werden kann. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

 

11. Newsletter

11.1 Die Registrierung für den Newsletter ist kostenfrei und erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB.

11.2 Die Anmeldung zum Newsletter erfolgt nach dem sog. doppelten Opt-In Verfahren. So muss der Nutzer zunächst dem Erhalt des Newsletters ausdrücklich zustimmen. Im zweiten Schritt muss der Nutzer einen Aktivierungslink in der aufgrund der Zustimmung versandten Bestätigungsemail betätigen, um die Anmeldung abzuschließen.

11.3 Perspektive behält sich das Recht vor einzelne Newsletter oder den Newsletterversand insgesamt, teilweise oder komplett ohne Vorankündigung einzustellen.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Der Nutzungsvertrag einschließlich der AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als das nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2 Gegenüber Unternehmern ist der Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Rechtsverhältnisse der Sitz von Perspektive. Dies gilt auch für die Nacherfüllung.

12.3 Sind beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz von Perspektive der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus den Rechtsbeziehungen mit dem Nutzer resultierenden Ansprüche. Dies gilt auch für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Europäischen Union haben sowie für Nutzer, die nach Abschluss eines Vertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in ein Land außerhalb der Europäischen Union verlegt haben. Unabhängig davon ist Perspektive jedoch auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Besondere Vertragsbedingungen (Ideengeber)

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1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Diese Besonderen Vertragsbedingungen: Ideengeber (im Folgenden: "BVB Ideengeber") (https://www.jemandmuesstemal.de/agbs-impressum/) gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://www.jemandmuesstemal.de/agbs-impressum/) und allen Verträgen, die Perspektive im Bereich der Internetplattform Jmm eingeht.

1.2 Perspektive ist berechtigt, diese BVB auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen infolge einer nachträglichen Störung der Geschäftsgrundlage und/oder des Äquivalenzverhältnisses und/oder einer nachträglichen Vertragslücke aufgrund geänderter Umstände (beispielsweise durch die Unwirksamkeit von Regelungen wegen einer Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Lieferanten zumutbar sind. Die Änderungen werden wirksam, wenn Perspektive auf die Änderungen hinweist, der Lieferant die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Sofern nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen und die Inanspruchnahme der Leistungen und/oder Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortgesetzt wird, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Fall des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Fall eines Widerspruchs sind beide Parteien jedoch berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

 

2. Leistung, Rechte und Pflichten

2.1 Perspektive bietet Nutzern (im Folgenden: „Ideengeber“) die Möglichkeit, ihre Ideen auf Jmm einem geschlossenen Personenkreis zur Verfügung zu stellen. Der Ideengeber versichert, dass er seine Idee bisher noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, insbesondere auf keiner anderen Plattform im Internet oder auf sonstige Weise veröffentlicht hat.

2.2 Der Ideengeber verpflichtet sich, seine bei Jmm eingereichte Idee nicht anderweitig, insbesondere nicht auf anderen Plattformen zu veröffentlichen und/oder zu verwerten.

2.3 Perspektive schuldet ein Bemühen, dass die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte und Ideen über Jmm technisch und organisatorisch gegen den widerrechtlichen Zugriff außenstehender Dritter, die nicht Nutzer von Jmm sind, geschützt sind. Weiter schuldet Perspektive das Bemühen, die Priorität des Eingangs der Idee auf Jmm in beweisgeeigneter Form zu dokumentieren. Perspektive übernimmt jedoch keine Verantwortung für den Erfolg des Schutzes der Daten, Inhalte oder Ideen sowie die Beweisgeeignetheit der Dokumentation der Priorität.

2.4 Der Ideengeber hat keinen Anspruch darauf, dass seine eingereichte Idee über Jmm anderen Nutzern (im Folgenden: „Ideennehmer“) zur Verfügung gestellt wird. Perspektive behält sich das Recht vor, Ideen, insbesondere Ideen, die bereits dem Stand der Technik entsprechen oder auf sonstige Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, abzulehnen.

2.5 Der Ideengeber ist sich bewusst, dass Ideen grundsätzlich nicht gesetzlich geschützt sind. Die Bereitstellung der Idee auf Jmm kann daher trotz aller Bemühungen von Perspektive, insbesondere in Fällen der widerrechtlichen Veröffentlichung durch Ideennehmer, neuheitsschädlich sein und ggf. einer späteren Patentierung entgegenstehen.

2.6 Perspektive übernimmt keine Gewähr, dass die eingereichte Idee verwertbar ist oder tatsächlich entwickelt wird. In keinem Fall ist Perspektive verpflichtet oder hat die Obliegenheit, die Idee selbst zu entwickeln oder zu verwerten oder eine Entwicklung oder Verwertung zu vermitteln.

2.7 Der Ideengeber hat grundsätzlich nur Zugriff auf seine eigenen Ideen. Möchte der Ideengeber auch Zugriff auf andere Ideen erhalten, so ist die Freischaltung zum Ideenpool unter Zustimmung zu den BVB: Ideennehmer (https://www.jemandmuesstemal.de/agbs-impressum/) erforderlich.

 



Besondere Vertragsbedingungen (Ideennehmer)

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Folgt in Kürze!

Geheimhaltungsvereinbarung (Ideengeber)

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Zwischen 

 

Perspektive i UG (haftungsbeschränkt),

vertreten durch den Geschäftsführer Christian Preis

An der Donau 3

93080 Pentling

(Im Folgenden: Ideenverwalter oder Plattformbetreiber)

 

Und

 

(Im Folgenden: Ideengeber)

 

wird folgender Vertrag geschlossen:

 

Präambel

 

Der Ideenverwalter betreibt eine Ideenplattform im Internet. Dabei handelt es sich um ein geschlossenes Ideenmanagementsystem für Unternehmen und Privatpersonen (im Folgenden: Ideengeber) mit Umsetzungsunterstützung durch Expertenteams sowie Zugang zur eigenen Ideenplattform. Ideengeber stellen ihre Ideen auf die Plattform ein, die dann durch den Plattformbetreiber verwaltet werden und durch Ideennehmer eingesehen und ggf. umgesetzt werden können.

Zur Vorbereitung einer eventuellen Zusammenarbeit und ggf. später im Rahmen der Vertragsdurchführung werden die Parteien einander vertrauliche Informationen zur Verfügung stellen.

1. Verpflichtungen zur Vertraulichkeit

1.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie wegen der beabsichtigten gemeinschaftlichen Tätigkeit von der Gegenseite erhalten, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur zur Prüfung einer möglichen Zusammenarbeit zu verwenden. Keine Partei ist berechtigt, diese Informationen ganz oder teilweise zu anderen als den soeben genannten Zwecken zu nutzen oder diese Information Dritten zugänglich zu machen.

1.2 Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die eine der Parteien nachweisbar von Dritten erhalten hat, ohne zur Geheimhaltung verpflichtet zu sein, oder die öffentlich bekannt sind. Werden Informationen nachträglich öffentlich bekannt, unterliegen sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr den Verpflichtungen dieser Vereinbarung.

 

1.3 Die Parteien verpflichten sich zusätzlich, evtl. einschlägige datenschutzrechtliche Vorschriften einzuhalten.

2. Sicherheitsmaßnahmen

2.1 Die Parteien verpflichten sich, die in ihren Datenverarbeitungsanlagen gespeicherten Daten durch die nach dem Stand der Technik möglichen technischen Maßnahmen zu schützen, um sowohl den Zugriff Dritter von außen als auch die unberechtigte Nutzung der Daten durch ansonsten berechtigte Mitarbeiter zu verhindern.

2.2 Beide Parteien verpflichten sich, die in Ziffer 1 und der Präambel benannten Informationen ausschließlich den Mitarbeitern zugänglich zu machen, für die dies notwendig ist, um die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu prüfen und eventuelle Verhandlungen hierüber zu führen.

2.3 Beide Parteien verpflichten sich des Weiteren, Kopien der erlangten Informationen bzw. Daten nur in zwingend notwendigem Umfang, insbesondere zu Datensicherungszwecken, anzufertigen.

3. Externe Berater

3.1 Sollte sich eine der Parteien zur Überprüfung der möglichen Zusammenarbeit oder zu sonstigen Zwecken, die Grundlage dieses Vertrages sind, Dritter bedienen, die nicht ihre Mitarbeiter sind, sind diese von der jeweiligen Partei zur Einhaltung sämtlicher in diesem Vertrag genannten Pflichten ihrerseits vertraglich zu verpflichten, soweit es sich nicht um Berufsgeheimnisträger wie bspw. Rechtsanwälte handelt.

3.2 Beide Parteien verpflichten sich hinsichtlich dieser Beauftragten und Helfer dazu, ihnen nur die Informationen zugänglich zu machen, die sie zur Erfüllung ihrer jeweils konkreten Aufgabe benötigen.

4. Schlussbestimmungen

4.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

4.2 Sind beide Parteien Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen Rechts, so ist der Sitz des Ideenverwalters der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten.

4.3 Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird der übrige Teil des Vertrages davon nicht berührt und bleibt wirksam und durchführbar. In diesem Fall tritt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine Regelung, die dem bei Vereinbarung der jeweiligen Regelung vorhandenen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass dieser Vertrag Lücken enthalten sollte.

Geheimhaltungsvereinbarung (Ideennehmer)

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Folgt in Kürze!